AfD - Das Ende einer Idee

Es begann als eine Idee. Die Idee einer neuartigen Partei in der deutsche Parteilandschaft. Doc diese Idee ist gescheitert. Gescheitert an einer zu weit gefächerten Basis, welche sich zu einem Sammelbecken extremistischer Mitglieder entwickelt hat.

Der einstige Gründer der Partei, Bernd Lucke, trat vor einen Tagen aus der Partei aus und beendete damit seinen Traum einer neuen deutschen Volkspartei. Die Partei geriet ihm aus den Fugen, da von Anfang an nie genau klar war, in welche Richtung sich die AfD entwickeln wollte. Eher Nachfolgepartei der FDP, was Herrn Lucke und auch Herrn Henkel sehr genehm gewesen wäre oder doch mehr in Richtung rechter Rand, weit rechter als es Deutschland möglich ist.

Die Partei war früh gespalten. Auf der einen Seite Lucke, der Euro-Kritiker, welcher mehr wirtschaftliche Interessen vertreten wollte und damit auch sehr anerkannte Persönlichkeiten, wie z. B. Hans Olaf Henkel für seine Ideen gewinnen konnte.

Auf der anderen Seite Frauke Petry, die von Anfang an am rechten Rand gefischt hat und Unterstützung von Leuten wie Herrn Gauland bekommen hat. Flirtereien mit der umstrittenen Pegida Bewegung, ausländerfeindliche Parolen und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, das war und ist die Welt von Petry und Gauland. Diese Welt hat sich am vergangenen Parteitag durchgesetzt und damit Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Ausgebuht von seinen einstigen Anhängern, musste Lucke sich eingestehen, seine Partei und damit auch seine Idee verloren zu haben. Die Folge waren Austritte vieler gemäßigter AfD-Anhänger und letztendlich der Austritt von Bernd Lucke aus seiner eigenen Partei.

Wir werden sehen, ob die AfD sich als neue rechts-ausgerichtete Partei durchsetzen kann oder ob sie doch an inneren Streitigkeiten zerbricht. Vielleicht wird bald Frau Petry diejenige sein, die von ihren einstigen Anhängern ausgebuht und zum Bild einer gescheiterten Idee wird, wie jetzt ihr Vorgänger.

Alexis Tsipras - Taktiker oder Provokateur?

Der heutige Auftritt vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament war der bisherige Höhepunkt in einer Vielzahl von Provokationen und Unverschämtheiten!

Reformen? Ja! Die sollen wohl kommen! Bis Freitag hat Griechenland Zeit sein neues Paket vorzustellen und laut den Worten des Premiers ist die Reformliste auch schon fertig. Doch was sie beinhaltet, dass wurde natürlich nicht verraten!

Auch die Frage der Schuld stellt sich für Tsipras nicht, denn Schuld haben generell nur die anderen! Zum einen natürlich Europa, allen voran Deutschland, mit dem rigurosen Sparkurs und natürlich die Vorgängerregierungen Griechenlands. Eine eigene Schuld, z. B. an den letzten gescheiterten Verhandlungen sieht Herr Tsipras natürlich nicht.

Die Frage ist nun, war der Auftritt abermals eine erneute Provokation des gelernten Kommunisten oder soll dies eine neue Taktik darstellen um an neue Milliarden des ESM zu gelangen? Der Antrag hierzu wurde natürlich pünktlich eingereicht, wenn nur auch die Reformen so pünktlich präsentiert würden.

Aber schluss mit der Polemik, Europa braucht Mut bei den nächsten, schwerwiegenden Entscheidungen! Egal wie diese Sache enden wird, der leidtragende ist und bleibt die Bevölkerung in Griechenland die, so wie es oft scheint, mit offenen Armen in ihr Unglück rennt weil sie immer wieder den "falschen Leuten" ihr Vertrauen schenkt. Aber einen Vorwurf kann man den Leuten da nicht machen, wenn man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat!

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"Grexit" - Chance oder Niedergang für Europa?

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"Grexit" - Chance oder Niedergang für Europa?

Spannende Tage liegen hinter uns und noch viel spannendere Tage liegen vor uns. Steht uns nun endlich der "Grexit" bevor?

Experten gibt es dieser Tage viel. Die einen prophezeihen den Anfang von Ende der Euro-Zone voraus, andere sehen das ganze Projekt "EU" als gescheitert an und wieder andere sehen in einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone die Lösung aller Probleme. Eines haben diese drei Szenarien gemeinsam! Keine von ihnen wird zutreffen.

Eigentlich gibt es nur zwei mögliche und auch logische Lösungen in dieser ganzen, hausgemachten Misere. 

Lösung 1: Griechenland verbleibt im Euro

Die wohl wahrscheinlichste Lösung ist, das Griechenland wieder einmal gerettet wird. Es werden wieder neue Hilfspakete aus dem Hut gezaubert, neue Milliarden fließen in die vertrockneten Strukturen eines ganz und gar maroden Systems und werden dazu benutzt, Schulden beim IWF und der EZB zu begleichen. Hilft das dem Land? Sicher nicht! Aber es erhält den Anschein das kein Land in Europa, möge es auch noch so sinnlos sein, im Stich gelassen wird. 

Lösung 2: Die "Neue Drachme" kommt.

Die Eurogruppe lässt Griechenland fallen, das Land geht endgültig Pleite und stellt Schuldscheine an seine Angestellten und Rentner aus, welche dann in die neue Staatswährung, wie auch immer sie dann heißen mag, umgewandelt werden. Dies wäre sicherlich ein Bürokratisches Monster, denn gerade im chaotischen griechischen Staatsapperat, würde dieser Akt widerum Milliarden verschlingen, welche wieder an anderen Stellen fehlen würden.

Eines sollte jedoch jedem klar sein und nicht erst seit dem Bericht des IWF. Ohne einen Schuldenschnitt oder gar einem kompletten Erlass der Schulden, kommt Griechenland in absehbarer Zeit nicht mehr auf die Beine. 

Das absurde, vor allem an Lösung 1 ist ja, dass Griechanland immer um Kredite betteln muss, um andere Kredite bedienen zu können. Das wäre so, als ob man eine neue Kreditkarte beantragt um die Schulden der alten Kreditkarte bezahlen zu können und wo eine solche Logik hinführt, sollte spätestens seit Lehmann Brothers jedem bekannt sein.

Die Beste Lösung wird also sein, einzusehen, dass es eine "beste Lösung" einfach nicht gibt! Ich persönlich muss dabei immer an einen sehr abgedroschenen Spruch denken, der aber passender kaum sein könnte. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!"

Was nun, Griechenland? Was nun, Europa?

Griechenland hat sich in eine ungewisse Zukunft gewählt! Durch den Wahlsieg des linken Tsipras und seiner geplanten Neuausrichtung der Sparpolitik Griechenlands, werden die Mitglieder der Eurozone zunehmend angespannter. Die Frage ist: Was will Griechenland?

Viele Möglichkeiten bleiben den Hellenen nicht, sich finanziell wieder auf solide Beine zu stellen. Der wohl einfachste und wahrscheinlichste Weg wird sein, dass sich die neue Regierung Griechenlands damit abfinden muss, dass die bestehenden Regelungen der EU bezüglich der Sparauflagen bestehen bleiben. Vielleicht können kleine Änderungen dabei berücksichtigt werden, aber das Grundkonzept bleibt bestehen. Dies wäre natürlich für Syriza eine Niederlage, so sie doch ihren Wählern so einiges versprochen haben, was damit natürlich nicht einzuhalten wäre.

Die andere Möglichkeit wäre eine Radikale! Der Austritt aus dem Euro. Dies würde beudeuten, dass die Griechen eine neue, eigene Währung einführen müssten, welche sich auf den Kapitalmärkten etablieren müsste. Dies wäre ein schwieriger Weg, da viel Vertrauen in den letzten Jahren, seitens der griechischen Regierungen verspielt worden ist.

Der momentan wohl unwahrscheinlichste, aber nichts desto trotz mögliche Weg wäre ein Bündnis mit anderen Partnern. Zuletzt wurde ja schon mit Russland, bezüglich finanzieller Unterstützung "geflirtet" und auch China wäre das sicher ein interessierter Partner. Gerade in der momentan angespannten Situation zwischen der EU und Russland, würde dieser Weg natürlich Putin sehr in die Karten spielen, da dies eine hervorragende Möglichkeit für ihn wäre, seine Fühler noch weiter in Richtung Europa auszufahren.

Wie sich die Griechen auch immer entscheiden mögen, auf jeden Fall müssen sie es schnell tun, denn der Bankrott klopft auch weiterhin an die Pforte der Akropolis!

Minsk II - Waffenruhe reloaded?

Es scheint als wiederhole sich alles im Ukraine-Konflikt. Wie schon im letzten Jahr, treffen sich die Präsidenten von Russland und der Ukraine, unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland, im weißrussischen Minsk um über eine Waffenruhe und eine Lösung aus dem Konflikt zu verhandeln.

Der Plan von damals war gut gemeint und wurde auch von allen Seiten akzeptiert, sogar von den pro-russischen Separatisten, doch hielt die Waffenruhe nicht lange an. Wichtig ist also jetzt, einen Weg zu finden die Vereinbarungen aus Minsk I nun auch in die Tat umzusetzen

Fraglich ist nur, ob in dieser angespannten Situation, eine der beiden Seiten nachgibt. Die letzten Zeichen deuteten nicht darauf hin. Präsident Putin wiederholte erst zuletzt seine Aussage, dass keinerlei russische Truppen in der Ukraine seien und er somit gar keinen Waffenstillstand aushandeln könne. Auf der anderen Seite, bemüht sich der ukrainische Präsident Poroschenko seit Wochen um Waffenlieferungen aus der NATO. Diese werden ihm jedoch beharrlich verweigert. Einzig die USA schließen eine Waffenlieferung nicht gänzlich aus, woran auch ein Gespräch zwischen Merkel und Obama am vergangenen Montag nichts änderte.

Zudem wurde bekannt, dass die USA ab März ein Bataillon US-Soldaten nach Lwiw in der Ukraine übersenden werden, um ukrainische Einheiten auszubilden. Dies könnte ebenfalls als eine weitere Provokation gewertet werden und die Verhandlungen zusätzlich erschweren.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass es aus dieser unlösbar zu scheinenden Situation, doch einen Weg weiter hin zum Frieden als weiter hin zum "Totalen Krieg" geben wird.

Die Edathy-Affäre & Das Schweigen des Herrn Hartmann

The Never-Ending-Story um die Edathy-Affäre wird auch in absehbarer Zeit kein Ende finden!

Nach den Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern Edathy´s sowie seinem Anwalt, der für die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, extra von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, wurde am Mittwoch der SPD-Politiker Michael Hartmann erneut als Zeuge in den Ausschuss geladen. Doch dieser verweigerte diesmal einfach seine Aussage!

Die ehemaligen Mitarbeiter und der Anwalt von Sebastian Edathy, bestätigten in weiten Teilen dessen Aussage, dass Edathy über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seitens der SPD informiert wurde. Dabei wurde insbesondere Thomas Oppermann abermals schwer belastet. Brisant wird die Sache jetzt auch für den obersten Führungskreis der SPD, da nicht sicher ist, wer in wie weit von den Ermittlungen erfahren hat.

Etwas mehr Licht ins Dunkle sollte daher Michael Hartmann bringen, welcher in seiner ersten Aussage Edathy widersprach. Die jetzige Verweigerung seiner Aussage kann daher nur bedeuten, dass er wohl beim ersten Verhör, nicht ganz der Wahrheit zugewandt war.

Man kann nur hoffen, dass diese widerliche Episode in der SPD-Geschichte, bald eine Ende finden wird. Letztendlich schadet sie nämlich nur einem, der SPD!

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Merkel, Hollande & der "Totale Krieg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sind am heutigen Donnerstag auf erneuter diplomatischer Mission. Zuerst reisten sie heute nach Kiew, wo sie sich mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko trafen, bevor es dann morgen weiter nach Moskau zu Präsident Putin geht.

Dieser erneute Versuch einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch die erneute Offensive der Pro-russischen Aktivisten nahe der Stadt Donezk und die Bitte Poroschenkos an den Westen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Dieser Bitte möchte weder Merkel noch Hollande nachkommen und doch kann Poroschenko auf Hilfe aus den USA hoffen, welche eine Waffenlieferung in das Kriesengebiet nicht gänzlich für unmöglich halten.

Diese Tatsache bewegte den französischen Präsidenten, vor seiner Abreise nach Kiew, zu, aus deutscher Sicht, befremdlichen Tönen. Er warnte vor einem "Totalen Krieg", welcher Waffenlieferung eines NATO-Mitglieds an die Ukraine provozieren könne. Diese Warnung scheint auf den ersten Blick ein wenig überzogen, nichts desto trotz  muss man diese latente Gefahr jedoch ernst nehmen.