Christian Lindner als neuer liberaler Heilsbringer

Die FDP steht, nach der verlorenen Bundestagswahl, vor einem Scheidepunkt. Nachdem die gesamte Führungsetage der Liberalen ausgetauscht wurde, ist jetzt die große Frage, kann sich die Partei in der außerparlamentarischen Opposition soweit profilieren, dass sie in vier Jahren den Wiedereinstieg in den Bundestag schafft? 

Die Liberalen sind davon überzeugt! Christian Lindner soll als zukünftiger Parteivorsitzender das sinkende Schiff wieder in Fahrt bringen und der Partei eines neues Profil verschaffen. 

Es ist natürlich fraglich ob ein Mann allein das gesamte Image der FDP wieder aufpolieren kann. Jedoch besteht auch Grund zur Hoffnung. In NRW ist Christian Lindner bereits Vorsitzender des Landesverbandes und hat diesem zum einzigsten wirklichen Wahlerfolg der letzten Jahre verholfen. Er wurde schon früh als neue Allzweckwaffe des Liberalismus gesehen, doch trat er vor zwei Jahren als Generalsekretär des Bundesverbands zurück und begrub kurzerhand, vorläufig wie sich jetzt zeigt, alle weiteren Hoffnungen.

Es bleibt ihm nur zu wünschen, dass er die parteiinternen Streitigkeiten beiseite Lächeln kann und die Partei wieder zu dem Macht was sie immer war: Die Partei der Mitte in Deutschland.

Der Rot-Rot-Grüne Apfel der Versuchung

Die Wahlergebnisse und der Wahlerfolg für Angela Merkel sind noch ganz frisch, doch zum feiern ist keinem mehr wirklich zumute.

Die Zeichen verdichten sich zu einer großen Koalition, welche ja auch von einer Mehrheit der Deutschen gewünscht wird, doch häufen sich auch die Stimmen, vor allem im linken Flügel der SPD, doch mit der Linken in Verhandlungen zu gehen um eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition zu bilden. Die Führungsspitze der SPD schließt dies allerdings vehement aus. Und die Grünen? Die richten sich bereits auf weitere vier Jahre Opposition ein.

So wird der Wahlerfolg der CDU zum einem Pyrrhussieg, welcher mehr Zugeständnisse erfordern wird als allen beteiligten bereit sind einzugehen. Außerdem bleibt für die SPD und die Grünen, diese ständige Versuchung, doch noch die Regierung zu stürzen. Meinungen haben sich ja schon öfter mal geändert, auch in der SPD. Die versetzt Frau Merkel in eine ständige Drucksituation, weil sie immer fürchten muss, dass sich ihr eigener Koalitionspartner gegen sie wenden und notfalls auch stürzen könnte.

Das alles verspricht spannende Wochen und spannende Koalitionsverhandlungen mit noch völlig offenen Ergebnissen! Wer weiß? Vielleicht bekommt die FDP ja schon bald wieder die Chance in den Bundestag einzuziehen, wenn nämliche die Europawahl auch zugleich die nächste Bundestagswahl zu werden droht.

AfD entscheidet Bundestagswahl

Was für ein Wahlabend war das denn bitte? Spannender als jeder Tatort war der gestrige Abend, nur das Happy-End blieb leider aus.

Die FDP ist 64 Jahren Bundestagszugehörigkeit aus selbigen gestern Abend rausgewählt worden. Sie ist damit natürlich der große Wahlverlierer. Der Spitzenkandidat Rainer Brüderle sowie Parteivorsitzender Philip Rösler kündigten personelle Konsequenzen an in dem sie die Verantwortung für die verlorene Wahl übernahmen. Wie diese aussehen werden und wer vor allem die ausserparlamentarische Opposition führen wird, bleibt abzuwarten. 

Die größte Überraschung war aber mit Sicherheit das starke Abschneiden der neuen Alternative für Deutschland. Sie verpasste zwar mit 4,7 % knapp den Einzug in den Bundestag, aber trotzdem misch sie diesen dadurch ordentlich durch. 

SPD, Linkspartei und Grüne hätten zusammen zwar eine Mehrheit im neuen Bundestag, doch wollen sie diese nicht nutzen, zumindest SPD und Grüne sehen in dieser Option keine reelle Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Die Union muss nun abwägen, was das kleinere Übel für sie darstellt. Entweder eine große Koalition, welche allerdings auch auf Seiten der SPD keine große Zustimmung weckt oder eine Koalition mit den Grünen, was man sich aber allerdings auch in den kühnsten Träumen kaum vorstellen kann.

"Wäre doch die AfD garnicht zur Wahl angetreten." Das mögen sich sicher viele Unionsanhänger wünschen. Denn ohne den Stimmenklau der AfD hätte die Union zum ersten mal seit der Zeit Konrad Adenauers, zusammen mit der CSU, die absolute Mehrheit erhalten. Die FDP wird sich das sicher auch schon einmal gedacht haben, denn sie wären sich auch ohne die AfD auf über 5 % Prozent gekommen.

Am Ende ist es also schon sehr kurios, das eine Protestpartei, welche nicht einmal im Bundestag vertreten ist, diesen ins völlige Chaos und die Protagonisten vor schier unlösbare Probleme stellt.

Bundestagswahl 2013

Die Spannung steigt! Nur noch 4 Tage bis zur großen Entscheidung. Der Wahlkampf geht in die letzte heiße Phase und die Spitzenkandidaten und Abgeordneten reden sich ihre Stimmen heiser.

Besonders bemerkenswert dabei ist die Wahlkampfstrategie der FDP. Nach dem katastrophalem Abschneiden der FDP in Bayern am letzten Sonntag gerät die Führungsspitze der Liberalen geradezu in Panik. Sie setzt ihre letzte Hoffnung auf eine einseitig geführte Zweitstimmen-Kampagne auf Kosten der Union. Ob diese Strategie jedoch aufgehen wird, bleibt stark zu bezweifeln.

Ebenfalls hochinteressant ist der Endspurt der Grünen. Veggie-Day war gestern, heute steht die Besinnung auf alte Tugenden der Öko-Partei wieder im Vordergrund. Umweltschutz statt Schutz vor Steuern. 

Die Union hingegen befindet sich auf einer regelrechten Welle der Euphorie. Nach der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern, fällt es wirklich auch den letzten Kritikern schwer, an einen Erfolg von Rot-Grün zu glauben. Bei der letzten Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch fiel auch bereits eine gewisse Abschiedsstimmung auf. Es scheint doch so, dass die Union sich schon langsam auf eine große Koalition mit der SPD einstellt und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Das wäre dann wohl auch für die SPD ein versöhnliches Ergebnis aus dem katastrophalem "Mittel-Finger-Steinbrück-verquatscht-sich-mal-wieder-Wahlkampf"!

Und die Linke? Die pocht weiter auf ihrem 10 Euro Mindestlohn und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

So bleibt eigentlich nur noch eine Frage offen: Schafft die AfD wirklich den Einzug in den Deutschen Bundestag?

Warten wir es ab, die Spannung wächst ins unermessliche!