Debakel in Berlin - SPD-Bundesparteitag 2015

Es war sicher abzusehen, dass es nicht nur Zustimmung für die aktuelle Arbeitsweise von Parteichef Sigmar Gabriel gibt, dass es aber in solche einem Debakel für  ihn endet, hätten dann aber doch nur die Wenigsten gedacht.

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten, wurde Gabriel am Freitag erneut zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Gerade einmal 3/4 aller Deligierten, gaben Gabriel ihre Stimme. Was als Ermahnung gedacht wahr, endete in einer schallenden Ohrfeige für den Vizekanzler. TTIP, die Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt die Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, ließen vor allem viele der JuSo's an der Politik Gabriels zweifeln. Sie wollten ein Zeichen setzen.

Gabriel wollte jedoch auf diesem Parteitag den Grundstein für seine Kanzlerkandidatur setzen, welche jedoch jetzt wieder fraglich erscheint. Viele halten ohnehin Hannelore Kraft oder Frank-Walther Steinmeier für die aussichtsreicheren Kandidaten um die Bundeskanzlerin herauszufordern.

Lediglich zwei Möglichkeiten gibt es jetzt für Gabriel. Entweder er setzt seinen Kurs unbeirrt fort und riskiert damit noch mehr in Ungunst seiner Genossen zu verfallen oder er vollzieht eine Kehrtwende, welche ihm allerdings den Vorwurf der Wankelmütigkeit einbringen könnte. Eines steht jedoch fest, die SPD ist zerstritten wie schon lange nicht mehr und sollte sich die verbleibende Zeit als "Besinnungsphase" einplanen. Ansonsten ist ein Scheitern bei der Bundestagswahl bereits vorprogrammiert und die nächste, qualvolle GroKo erwartet uns!

Ein moralisches Experiment

In den letzten Wochen, Monaten und sogar Jahren drehen sich die meisten Nachrichten immer in irgendeiner Weise um das Themo Terror und Bekämpfung von Terrorismus. Aber wie weit dürfen wir dabei gehen? Dieser Frage möchte ich mich anhand eines moralischen Experiments stellen.

Nehmen wir einmal an, es befindet sich ein von Terroristen entführtes Flugzeug auf dem Weg in ein voll besetztes Fussbalstadion. Sollte dieses Flugzeug abgeschossen und damit mehreren tausend Menschen das Leben gerettet werden?

Instinktiv würde eine Mehrheit der befragten bestimmt mit JA stimmen, denn das Leben vieler ist bedeutsamer als das Leben weniger. Aber darf man das so einfach sehen? Gibt es sozusagen einen moralisch legitimierten Mord? Eine fast schon philosophische Frage. Die moralisch korrekte Antwort müsste eigentlich lauten, dass das Leben nicht gegeneinander abgewogen werden kann! Wie kann man sich anmaßen zu entscheiden, dass das Leben einiger unschuldiger Passagiere weniger Wert ist als das Leben vieler auch unschuldiger Stadionbesucher?

Eigentlich müsste man als Passagier von einem Flugzeig in Zukunft unterschreiben, ob man im Fall der Fälle dazu bereit wäre, solch eine Maßnahme zu mitzutragen. Andere, unwillige Passagiere müssten dann wahrscheinlich auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen oder man sammelt einfach Passagiere, welche zum einen dazu bereit wären ihr Leben zu opfern und andere die nicht dazu bereit sind. Man kann dann nur hoffen, dass sich die Terroristen dann auch das "richtige" Flugzeug aussuchen!

Diese Fragen könnte man natürlich noch ewig weiterführen. Doch bleibt am Ende die Gewissheit, dass solch eine Entscheidung demjenigen der sie treffen muss, auf ewig eine Schuld auferlegt wird, ganz egal wie diese Entscheidung dann auch aussieht.

NPD Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag verkündet, dass gegen die NPD das Hauptverfahren eröffnet wurde, welches über ein Verbot der rechtsradikalen Partei entscheiden soll. Welchr Aussichten aber hat dieses neue Verfahren und ist es überhaupt sinnvoll?

Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an der Tatsache, dass zu viele V-Leute in die Partei verstrickt waren und somit nicht mehr zwischen tatsächlicher parteipolitischer Arbeit und vom Verfassungsschutz beeinflusster Arbeit unterschieden werden konnte. Dies wurde im neuen Verfahren schon im Voraus geprüft und verneint, was natürlich erfolgversprechend für ein erneutes Verfahren ist.

Doch ist es wirklich sinnvoll eine Partei, egal welcher politischer Coleuer, einfach zu verbieten? Ein Verbot sollte immer nur der letzte Weg sein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen geäußert und auch vertreten werden können. Nur eine Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine Aufklärung der Gesellschaft kann gegen extremes Gedankengut helfen. Ein Verbot ist mit einer Niederlage der Demokratie gleichzusetzen!

Abgesehen davon, spielt es diesen Parteien natürlich auh in die Karten. Diese können dann daraus widerum auf das Versagen der aktuellen Politik hinweisen sowie behaupten, dass die Macht der zu verbietenden Partei zu groß wird und sie deshalb erst verboten werden soll. Außerdem verhilft es anderen Parteien, wie zur Zeit der AfD, zu einem noch größeren Zulauf, da die ehemaligen NPD-Wähler eine neue politische Heimat suchen werden.

Alles in allem hieße dies, dass durch ein Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit auf die betroffene Partei steigt. Es heißt ja schließlich nicht umsonst, dass jede Publicity gute Publicity ist.