Keine Chance für Olympia in Bayern

Nach den Querelen bei der letzten Olympia-Bewerbung Münchens für die Spiele im Jahr 2018, wird es auch 2022 keine olympischen Winterspiele in Bayern geben.

Diesmal allerdings scheiterte nicht die Bewerbung beim IOC, diesmal kommt es garnicht erst zu einer Bewerbung. Die vier an der Austragung beteiligten Gemeinden stimmten allesamt in einem eigens aufgelegten Volksentscheid, mit absoluter Mehrheit, gegen eine erneute Bewerbung Münchens.

Die Gegner der Bewerbung sehen in einer Ausrichtung der Winterspiele in Bayern die hohen Kosten als auch landschaftliche Veränderungen als Grund dafür an, die Spiele zu verhindern.

Jedoch sehen sie nicht die riesigen Möglichkeiten, welche eine Olympia Austragung ebenfalls mit sich bringen würde.

Aber auch in Bayern lassen sich die Leute zu ihrem Glück halt nicht zwingen ...

Auf gehts, Berlin 2024! (Obwohl man daran auch nicht wirklich glauben kann)

Antisemitismus inmitten unserer Gesellschaft

Habt ihr euch schon einmal gefragt, ob ihr Antisemitisch seid? Wahrscheinlich eher nicht. Genau diese Frage stellte die heutige ARD Reportage, welche ihr euch hier nochmals in der Mediathek ansehen könnt.

Für mich persönlich erschreckend wurde dort festgestellt, dass in beinahe allen Schichten unserer Gesellschaft Antisemitismus fest verankert ist, obgleich ihn sich natürlich niemand eingestehen möchte.

Stellt euch einfach selber einmal die Frage, wie man selbst, ganz ehrlich zu Juden steht und falls bei der Beantwortung dieser Frage festgestellt wird, das man tatsächlich Vorurteile gegen die jüdische Gemeinde hegt, woher diese kommen und ob sie, ganz logisch betrachtet, wirklich zutreffend sind.

Viel Erfolg beim Selbstversuch!

NSA späht "Kanzler-Handy" aus

Die Affäre um die NSA und ihren nicht beauftragten Botschafter Edward Snowden schien schon fasst vergessen, da platzte die Mega-Bombe!

Eines der angeblich abhörsicheren Handy´s unseren Bundeskanzlerin, Angela Merkel, wurde abgehört. Dies geht aus Unterlagen des "Whistleblowers" Edward Snowden hervor, welcher bereits in jüngerer Vergangenheit mit Enthüllungen zur Abhörpraxis der NSA für Schlagzeilen sorgte und zur Zeit in Russland vermutet wird.

Direkt nach Bekanntwerden des neuesten Skandals wurden alle Mechanismen der parlamentarischen Maschinerie angeworfen. Das parlamentarische Kontrollgremium wurde einberufen und lud sofort den geschäftsführenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Berichterstattung in ihre abhörsicheren Räume in den Katakombem des Bundestags. Ebenso wurde der amerikanische Botschafter ins Kanzleramt geladen. Was dieser sich dabei anhören dürfte, wird wenig für Begeisterung gesorgt haben. hatte doch der US-Präsident erst vor kurzem verlautbaren lassen, dass wenn er etwas von der deutschen Kanzlerin wissen wollen würde, er sie doch einfach selbst anrufen würde.

Da kam die Kanzlerin ihm heute allerdings zuvor. Bei einem persönlichen Telefonat teilte sie ihm ihren Unmut über die neuerliche bekannt geworden Spionage-Aktivität des Geheimdienstes mit. Mit welchem Telefon sie diesen Anruf tätigte, bleibt allerdings unbekannt, zumindest der breiten Öffentlichkeit! ;-)

Christian Lindner als neuer liberaler Heilsbringer

Die FDP steht, nach der verlorenen Bundestagswahl, vor einem Scheidepunkt. Nachdem die gesamte Führungsetage der Liberalen ausgetauscht wurde, ist jetzt die große Frage, kann sich die Partei in der außerparlamentarischen Opposition soweit profilieren, dass sie in vier Jahren den Wiedereinstieg in den Bundestag schafft? 

Die Liberalen sind davon überzeugt! Christian Lindner soll als zukünftiger Parteivorsitzender das sinkende Schiff wieder in Fahrt bringen und der Partei eines neues Profil verschaffen. 

Es ist natürlich fraglich ob ein Mann allein das gesamte Image der FDP wieder aufpolieren kann. Jedoch besteht auch Grund zur Hoffnung. In NRW ist Christian Lindner bereits Vorsitzender des Landesverbandes und hat diesem zum einzigsten wirklichen Wahlerfolg der letzten Jahre verholfen. Er wurde schon früh als neue Allzweckwaffe des Liberalismus gesehen, doch trat er vor zwei Jahren als Generalsekretär des Bundesverbands zurück und begrub kurzerhand, vorläufig wie sich jetzt zeigt, alle weiteren Hoffnungen.

Es bleibt ihm nur zu wünschen, dass er die parteiinternen Streitigkeiten beiseite Lächeln kann und die Partei wieder zu dem Macht was sie immer war: Die Partei der Mitte in Deutschland.

Der Rot-Rot-Grüne Apfel der Versuchung

Die Wahlergebnisse und der Wahlerfolg für Angela Merkel sind noch ganz frisch, doch zum feiern ist keinem mehr wirklich zumute.

Die Zeichen verdichten sich zu einer großen Koalition, welche ja auch von einer Mehrheit der Deutschen gewünscht wird, doch häufen sich auch die Stimmen, vor allem im linken Flügel der SPD, doch mit der Linken in Verhandlungen zu gehen um eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition zu bilden. Die Führungsspitze der SPD schließt dies allerdings vehement aus. Und die Grünen? Die richten sich bereits auf weitere vier Jahre Opposition ein.

So wird der Wahlerfolg der CDU zum einem Pyrrhussieg, welcher mehr Zugeständnisse erfordern wird als allen beteiligten bereit sind einzugehen. Außerdem bleibt für die SPD und die Grünen, diese ständige Versuchung, doch noch die Regierung zu stürzen. Meinungen haben sich ja schon öfter mal geändert, auch in der SPD. Die versetzt Frau Merkel in eine ständige Drucksituation, weil sie immer fürchten muss, dass sich ihr eigener Koalitionspartner gegen sie wenden und notfalls auch stürzen könnte.

Das alles verspricht spannende Wochen und spannende Koalitionsverhandlungen mit noch völlig offenen Ergebnissen! Wer weiß? Vielleicht bekommt die FDP ja schon bald wieder die Chance in den Bundestag einzuziehen, wenn nämliche die Europawahl auch zugleich die nächste Bundestagswahl zu werden droht.

AfD entscheidet Bundestagswahl

Was für ein Wahlabend war das denn bitte? Spannender als jeder Tatort war der gestrige Abend, nur das Happy-End blieb leider aus.

Die FDP ist 64 Jahren Bundestagszugehörigkeit aus selbigen gestern Abend rausgewählt worden. Sie ist damit natürlich der große Wahlverlierer. Der Spitzenkandidat Rainer Brüderle sowie Parteivorsitzender Philip Rösler kündigten personelle Konsequenzen an in dem sie die Verantwortung für die verlorene Wahl übernahmen. Wie diese aussehen werden und wer vor allem die ausserparlamentarische Opposition führen wird, bleibt abzuwarten. 

Die größte Überraschung war aber mit Sicherheit das starke Abschneiden der neuen Alternative für Deutschland. Sie verpasste zwar mit 4,7 % knapp den Einzug in den Bundestag, aber trotzdem misch sie diesen dadurch ordentlich durch. 

SPD, Linkspartei und Grüne hätten zusammen zwar eine Mehrheit im neuen Bundestag, doch wollen sie diese nicht nutzen, zumindest SPD und Grüne sehen in dieser Option keine reelle Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Die Union muss nun abwägen, was das kleinere Übel für sie darstellt. Entweder eine große Koalition, welche allerdings auch auf Seiten der SPD keine große Zustimmung weckt oder eine Koalition mit den Grünen, was man sich aber allerdings auch in den kühnsten Träumen kaum vorstellen kann.

"Wäre doch die AfD garnicht zur Wahl angetreten." Das mögen sich sicher viele Unionsanhänger wünschen. Denn ohne den Stimmenklau der AfD hätte die Union zum ersten mal seit der Zeit Konrad Adenauers, zusammen mit der CSU, die absolute Mehrheit erhalten. Die FDP wird sich das sicher auch schon einmal gedacht haben, denn sie wären sich auch ohne die AfD auf über 5 % Prozent gekommen.

Am Ende ist es also schon sehr kurios, das eine Protestpartei, welche nicht einmal im Bundestag vertreten ist, diesen ins völlige Chaos und die Protagonisten vor schier unlösbare Probleme stellt.

Bundestagswahl 2013

Die Spannung steigt! Nur noch 4 Tage bis zur großen Entscheidung. Der Wahlkampf geht in die letzte heiße Phase und die Spitzenkandidaten und Abgeordneten reden sich ihre Stimmen heiser.

Besonders bemerkenswert dabei ist die Wahlkampfstrategie der FDP. Nach dem katastrophalem Abschneiden der FDP in Bayern am letzten Sonntag gerät die Führungsspitze der Liberalen geradezu in Panik. Sie setzt ihre letzte Hoffnung auf eine einseitig geführte Zweitstimmen-Kampagne auf Kosten der Union. Ob diese Strategie jedoch aufgehen wird, bleibt stark zu bezweifeln.

Ebenfalls hochinteressant ist der Endspurt der Grünen. Veggie-Day war gestern, heute steht die Besinnung auf alte Tugenden der Öko-Partei wieder im Vordergrund. Umweltschutz statt Schutz vor Steuern. 

Die Union hingegen befindet sich auf einer regelrechten Welle der Euphorie. Nach der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern, fällt es wirklich auch den letzten Kritikern schwer, an einen Erfolg von Rot-Grün zu glauben. Bei der letzten Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch fiel auch bereits eine gewisse Abschiedsstimmung auf. Es scheint doch so, dass die Union sich schon langsam auf eine große Koalition mit der SPD einstellt und die FDP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Das wäre dann wohl auch für die SPD ein versöhnliches Ergebnis aus dem katastrophalem "Mittel-Finger-Steinbrück-verquatscht-sich-mal-wieder-Wahlkampf"!

Und die Linke? Die pocht weiter auf ihrem 10 Euro Mindestlohn und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

So bleibt eigentlich nur noch eine Frage offen: Schafft die AfD wirklich den Einzug in den Deutschen Bundestag?

Warten wir es ab, die Spannung wächst ins unermessliche! 

Der Syrien-Konflikt vs. Der Wahlkampf in Deutschland

Syrien steht kurz vor einem Angriff der neuen Allianz der "Willigen". Die USA, Großbrittanien und Frankreich bereiten eine militärische Offensive gegen das Syrische Regime vor, um den Giftgasanschlag gegen die Syrischen Rebellen zu vergelten.

Die Welt steht also kurz vor einem neuen militärischen Konflikt und das ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase in Deutschland. Brauchen wir wirklich schon wieder einen Krieg um die Bundestagswahl in Deutschland zu entscheiden? Es scheint so. 2002 bereits erreichte Gerhard Schröder einen Wahlsieg, indem er sich entschlossen gegen einen Angriff auf den Irak aussprach und damit zu viel Unverständnis in der Weltgemeinschaft führte. 

Doch dieses mal scheint Lage nicht so einfach wie 2002. Während sich unser Außenminister Guido Westerwelle voll auf die Seite der drei "Angriffspartner" stellt, äußert sich die Kanzlerin bisweilen gar nicht zu dem Thema. Ob das die richtige Taktik ist ist fraglich. Man möge sich nur einmal folgendes Szenario ausmalen. Syrien greift als Vergeltungsschlag für die Angriffe der USA Israel mit Raketen an, im schlimmsten Falle auch noch mit Giftgas. Spätestens jetzt muss sich die Kanzlerin entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Entweder führt sie die Bundeswehr in einen erneuten bewaffneten Konflikt im Nahen Osten, oder sie verprellt, wie einst Gerhard Schröder, unsere eigentlichen Verbündeten und stellt Deutschland wieder einmal ins diplomatische Abseits.

So oder so, eigentlich kann die Kanzlerin in dieser Entscheidung nur verlieren. Welche Auswirkungen das auf ihre Wiederwahl bzw. die nächste Koalition haben wird, werden wir ja schon bald erfahren.

Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf

Heute bezogen rund 200 Asylbewerber aus den Kriesenstaaten dieser Welt das wohl meist diskutierte Haus in Hellersdorf. Teile der Bewohner des Kiezes protestierten wochenlang gegen die Eröffnung des Heims. Ebenso die NPD nahm sich das Thema zueigen, um für ihre Interessen Politik zu machen und die vermeintliche "Gunst der Stunde" zu nutzen um gegen Ausländer mal wieder Stimmung zu machen.

Das schwierige an dieser Situation ist einfach, dass im Prinzip fast jeder das generelle Prinzip der Asylbewerbung in Deutschland befürwortet, sofern natürlich diejenigen wirklich in ihrer Heimat politisch oder religiös verfolgt werden. Doch fast niemand wäre davon begeistert, in direkter Nachbarschaft zu so einer Institution der Hoffnung zu wohnen, geschweigedenn seine Kinder allein zur Schule zu schicken. Hier aber dann gleich von Ausländerfeindlichkeit oder gar rassistischen Motiven zu sprechen, trifft in den meisten Fällen nicht zu und treibt die Betroffenen unfreiwillig an den "rechten" Rand.
Jedoch ist es unmöglich diese Heime z. B. im Stadtrand anzusiedeln, da die Person die um Asyl bitten, auf kürzestem Wege zu ihren jeweiligen Ämtern gelangen müssen. Die Residenzpflicht, welche ein herumreisen in Deutschland ebenfalls unmöglich macht, schliesst auch eine mögliche Umsiedlung in Orte ausserhalb Berlins aus, da sie dann ja widerum nicht nach Berlin reisen dürften.

Das Problem ist also ein hausgemachtes, welches nur die Bundespolitik zu lösen in der Lage ist. Dies wäre auch für eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig, da es den Bewerbern dann auch möglich wäre, Deutschkurse zu besuchen oder sogar einer geregelten Arbeit für die Zeit des Antrags nachzugehen.

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Endlich ist er fertig, der langerwartete Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über die NSU-Mordserie in Deutschland.

Die Erwartungen waren groß, sowie die Spannung ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschlussbericht kommen würde. Doch das Ergebnis ist wenig überraschend. Alles was vorher schon lange bekannt war, wurde nun einfach schriftlich fixiert. Versäumnisse, Fehler und Pannen, all das was in einer solchen Ermittlung niemals vorkommen dürfte, ist passiert und versetzte ein ganzes Land in Schockstarre.

Wie kann sowas möglich sein, acht rassistisch motivierte Morde in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft? War es alles nur eine Verkettung unglücklicher Umstände oder wurden, was natürlich wesentlich schlimmer wäre, Fakten absichtlich zurückgehalten um mögliche Vermutungen zu verschleiern? Hoffen wir mal auf die Pannen. so schlimm sie auch sein mögen. aber diese würden sich wenigstens ausmärzen lassen.

Auf diese Fragen konnte auch der Untersuchungsausschuss keine Antworten liefern. Was allerdings bemerkenswert ist, ist die Einigkeit aller im Ausschuss vertretenen Parteien über eine nie da gewesene Blamage der deutschen Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn die Ergebnisse durchaus unterschiedlich bewertet werden. So fordert die Linke beispielsweise eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes, was aber auch keine neue Forderung ist, das sie ja selbst von ihm beobachtet wird. Der CDU-Obmann fordert diesen Fall als eine Art Schulungsmaßnahme für Ermittler, Staatsanwälte und Richter zu sehen, was sicherlich sinnvoll erscheinen mag.

Auch wenn dieser Untersuchungsausschuss auch letztlich nur das Ergebnis bietet, das die Öffentlichkeit und die Behörden ihre Augen mehr öffnen und in wirklich alle Richtungen bei Kriminalfällen zu ermitteln, so hat er seinen Sinn auf jedenfall nicht verfehlt!