Donnerstag, 2. Juni 2016

Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution

1,5 Millionen Armenier starben im Osmanischen Reich, da sie christlichen Glaubens waren. Dieser Genozid wurde mit der heutigen Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag nun offiziell als Völkermord eingestuft. Das Timing dafür könnte allerdings kaum schlechter sein.
 
Rückführung von Flüchtlingen fordert die EU, Visafreiheit für seine Bürger fordert die Türkei. Diese bröckelt seit den letzten politischen Eskapaden Ankaras allerdings mächtig. Einerseits könnte man es durchaus als Öl ins Feuer gießen bezeichnen, dass ausgerechnet jetzt die Armenien-Resolution beschlossen wurde, andererseits spielt dies aber keine Rolle, da die Resolution längst überfällig war.
 
Als erste Reaktion, wurde der türkische Botschafter in Berlin zurück nach Ankara beordert. Die soll, nach Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, nicht die einzige Reaktion auf die Entscheidung des Bundestags bleiben. Was das genau heißen soll, lies er allerdings offen. Doch ist sicher damit zu rechnen, dass dies einen weiteren Knüppel zwischen die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei werfen wird, welche ohnehin bereits auf sehr wackligen Füßen stehen.
 
Eines zeigt die Türkei aber ohne Einschränkung. Für einen Beitritt in die EU scheint die Zeit noch lange nicht reif zu sein. Demokratische Werte und menschenrechtliche Fragen stellen bei möglichen Beitrittsverhandlungen immer noch eine fundamentale Rolle, diese werden zur Zeit von Ankara mit Füßen getreten. Die Flüchtlingsfrage darf für die Türkei nicht das Sprungbrett in die EU bedeuten, dies würde die EU korrumpieren, indem sie ihre Werte verrät um politischen Einfluss zu gewinnen. Das darf keinesfalls passieren.

Sonntag, 22. Mai 2016

Österreichs neuer Bundespräsident!?

Österreich hat sich ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Am heutigen Sonntag fand die Stichwahl zwischen dem rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ und seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen statt. Laut dem vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt Hofer vorn und würde somit zum jüngsten, jemals in Österreich gewählten Bundespräsidenten.

Hofer hatte bereits die erste Wahlrunde mit rund dreißig Prozent für sich entscheiden können, womit er zum Favoriten für die heutige Wahl aufgestiegen ist. Allerdings muss noch die Auszählung der Briefwahlstimmen abgewartet werden, welche am morgigen Montag Nachmittag beendet sein soll. Die Beteiligung an der Briefwahl war deutlich höher als bei vorherigen Wahlen, was das Ergebnis noch offen hält.

Sollte Hofer die Wahl für sich entscheiden, wäre er der erste Rechtspopulist, welcher in einem westeuropäischem Land Staatsoberhaupt werden würde. Bis vor kurzem noch, war er den meisten Österreichern relativ unbekannt. Jedoch half der FPÖ, allen voran Hofer, die Flüchtlingskrise des letzten Jahres Wähler zu mobilisieren und ihre Interessen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Es wäre fatal für Europa in der heutigen Zeit, wenn ein Politiker, welcher Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet und auf dessen Wahlveranstaltungen der "Hitlergruß" gezeigt wird, zum Oberhaupt eines freien und weltoffenen Landes, mitten in Europa werden würde, doch es ist zu befürchten. Dies könnte der Beginn einer ganzen "Welle" von Erfolgen von rechtsgerichteten Parteien in Europa werden, egal ob in Frankreich, den Niederlanden oder auch bei uns.