Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution

1,5 Millionen Armenier starben im Osmanischen Reich, da sie christlichen Glaubens waren. Dieser Genozid wurde mit der heutigen Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag nun offiziell als Völkermord eingestuft. Das Timing dafür könnte allerdings kaum schlechter sein.

 

Rückführung von Flüchtlingen fordert die EU, Visafreiheit für seine Bürger fordert die Türkei. Diese bröckelt seit den letzten politischen Eskapaden Ankaras allerdings mächtig. Einerseits könnte man es durchaus als Öl ins Feuer gießen bezeichnen, dass ausgerechnet jetzt die Armenien-Resolution beschlossen wurde, andererseits spielt dies aber keine Rolle, da die Resolution längst überfällig war.

 

Als erste Reaktion, wurde der türkische Botschafter in Berlin zurück nach Ankara beordert. Die soll, nach Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, nicht die einzige Reaktion auf die Entscheidung des Bundestags bleiben. Was das genau heißen soll, lies er allerdings offen. Doch ist sicher damit zu rechnen, dass dies einen weiteren Knüppel zwischen die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei werfen wird, welche ohnehin bereits auf sehr wackligen Füßen stehen.

 

Eines zeigt die Türkei aber ohne Einschränkung. Für einen Beitritt in die EU scheint die Zeit noch lange nicht reif zu sein. Demokratische Werte und menschenrechtliche Fragen stellen bei möglichen Beitrittsverhandlungen immer noch eine fundamentale Rolle, diese werden zur Zeit von Ankara mit Füßen getreten. Die Flüchtlingsfrage darf für die Türkei nicht das Sprungbrett in die EU bedeuten, dies würde die EU korrumpieren, indem sie ihre Werte verrät um politischen Einfluss zu gewinnen. Das darf keinesfalls passieren.

Debakel in Berlin - SPD-Bundesparteitag 2015

Es war sicher abzusehen, dass es nicht nur Zustimmung für die aktuelle Arbeitsweise von Parteichef Sigmar Gabriel gibt, dass es aber in solche einem Debakel für  ihn endet, hätten dann aber doch nur die Wenigsten gedacht.

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten, wurde Gabriel am Freitag erneut zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Gerade einmal 3/4 aller Deligierten, gaben Gabriel ihre Stimme. Was als Ermahnung gedacht wahr, endete in einer schallenden Ohrfeige für den Vizekanzler. TTIP, die Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt die Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, ließen vor allem viele der JuSo's an der Politik Gabriels zweifeln. Sie wollten ein Zeichen setzen.

Gabriel wollte jedoch auf diesem Parteitag den Grundstein für seine Kanzlerkandidatur setzen, welche jedoch jetzt wieder fraglich erscheint. Viele halten ohnehin Hannelore Kraft oder Frank-Walther Steinmeier für die aussichtsreicheren Kandidaten um die Bundeskanzlerin herauszufordern.

Lediglich zwei Möglichkeiten gibt es jetzt für Gabriel. Entweder er setzt seinen Kurs unbeirrt fort und riskiert damit noch mehr in Ungunst seiner Genossen zu verfallen oder er vollzieht eine Kehrtwende, welche ihm allerdings den Vorwurf der Wankelmütigkeit einbringen könnte. Eines steht jedoch fest, die SPD ist zerstritten wie schon lange nicht mehr und sollte sich die verbleibende Zeit als "Besinnungsphase" einplanen. Ansonsten ist ein Scheitern bei der Bundestagswahl bereits vorprogrammiert und die nächste, qualvolle GroKo erwartet uns!

Terror in Paris - Gefahr durch Flüchtlinge?

Uns alle haben die Terroranschläge vom vergangenen Freitag in Paris zutiefst erschüttert. Ein menschenverachtendes Verbrechen, verübt von religiösen Fundamentalisten! Frankreich hat dies als direkte Kriegserklärung durch den sog. Islamischen Staat verstanden und erwägt nun sogar Bodentruppen in das Kampfgebiet zu entsenden. Aber welche Folgen hat dies auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa oder ist diese sogar Schuld an den Anschlägen?

Natürlich ist es gut möglich, dass zumindest einige der Terroristen von Paris als Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Den rechtsgerichteten Bewegungen in Deutschland und Europa spielt das wahrscheinlich sogar gut in die Karten, da sie jetzt noch mehr Gründe gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, etc. haben und dies gut in ihre derzeitige Propaganda einbauen können. Allerdings sollte man vorsichtig sein, jetzt in blanken Aktionismus zu verfallen und alle über einen Kamm zu scheren. 99 % aller Flüchtlinge sind sicher keine Terroristen, dennoch müssen wir uns natürlich auch Gedanken um das 1 % machen, welches da noch übrig bleibt, denn von diesem einen Prozent, geht eine immense Gefahr aus!

Dies scheint allerdings, auf Grund der Vielzahl von Flüchtlingen die momentan, zum Teil ungeprüft, die Grenzen überqueren, schier unmöglich zu sein. Die Lösung des Problems heißt also nicht "Begrenzung der Flüchtlinge" mit einer Obergrenze usw. sondern bessere Kontrolle an den europäischen Aussengrenzen! Diese Aufgabe darf allerdings nicht allein den ja bereits jetzt völlig überlasteten Ländern wie Griechenland oder Italien überlassen werden, sondern muss in einer europäischen Lösung geregelt werden. Diese Länder brauchen finanzielle, aber vor allem auch personelle Unterstützung, um jeden einzelnen Flüchtling genau zu erfassen!

Nächster Schritt ist dann natürlich eine interne Überwachung durch nationale Geheimdienste, welche ihre Aufgabe vielleicht mehr in der Abwehr von Terrorismus als in der Bespitzelung von befreundeten Ländern sehen sollten. Ein Anschlag wie der in Paris, dürfte in der heutigen, total überwachten Zeit, eigentlich gar nicht mehr möglich sein. Dieser Anschlag musste über Wochen und Monate exakt geplant und auch kommuniziert werden, welches definitiv entdeckt hätte werden müssen. Die Folge daraus ist jetzt, eine Art Polizeistaat in Frankreich, in welchem jegliche Grundrechte durch den herrschenden Ausnahmezustand zu Nichte gemacht werden.

Wenn wir weiterhin in einem freiheitlichen und weltoffenen Europa leben möchten, müssen die Länder in Europa lernen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Damit lassen sich viele Probleme bereits im Voraus erkennen und gefährliche Situation vielleicht sogar komplett vermeiden. Wobei es natürlich eine komplette Sicherheit niemals geben wird! Aber diesen Preis muss eine freiheitliche Gesellschaft wohl leider bereit sein zu zahlen!

Die "Lawine" rollt weiter - ohne Obergrenze

Viel Kritik musste sich Wolfgang Schäuble mit seinem Vergleich der Flüchtlinge und einer Lawine gefallen lassen. Allerdings helfen uns in dieser Situation keine Streitereien über einzelne Äußerungen sondern vielmehr brauchen wir einen Masterplan zur Bewältigung dieser schwierigen Situation.

An genau solch einem versuchen jetzt die Spitzen der Koalition, im 2-wöchigen Rhythmus, zu feilen und zu erarbeiten. Der Streit entfacht am meisten immer wieder darüber, dass die Bundeskanzlerin keine Diskussion über eine Obergrenze zulässt, welche eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands regeln würde. Hauptsächlich aus Bayern wird diese Forderung immer wieder ins Spiel gebracht. Würde eine solche Obergrenze aber überhaupt helfen oder wäre es nur eine variable Größe, welche je nach Gusto der jeweiligen Regierungen nach oben oder nach unten verschoben werden würde?

Meiner Meinung nach brauchen wir keine neuen Regelungen in Deutschland sondern vielmehr müssen die Regeln, welche bereits auf europäischer Ebene existieren, besser umgesetzt werden. Genauso wie es den Königsteiner Schlüssel für Deutschland gibt, welcher die Verteilung der Flüchtlinge in die einzelnen Bundesländer regelt, gibt es auch das Dublin-Verfahren, welches genau das gleiche auf europäischer Basis regeln sollte. Nur leider werden diese Regelungen nicht angewandt. 

Wir brauchen in den zentralen Anlaufstellen für Flüchtlinge in Europa Aufnahmezentren, welche sofort erfassen woher ein Flüchtling kommt und in welches EU-Land er zugewiesen wird. Eine freie Entscheidung über eine Weiterreise ins Wunschland kann bis auf weiteres nicht mehr durchgeführt werden. Es ist absurd, dass Länder wie Frankreich gerade einmal 100.000 Flüchtlinge (ein Zehntel Deutschlands!) aufnehmen sollen und bereits damit heillos überfordert sind. Länder die sich völlig einer Aufnahme verweigern, wie Polen, Tschechien oder Ungarn, muss klar mit der Konsequenz eines Austrittes aus der Europäischen Union gedroht werden.

Europa muss in dieser schweren Stunde zusammenhalten und darf sich nicht Gegenseitig vorwerfen, Schuld an der Krise zu sein, wie es zur Zeit leider des öfteren zu hören ist. Diese Krise wird maßgeblich über eine erfolgreiche Weiterführung der EU entscheiden. Hoffentlich ist das allen Beteiligten auch klar!

Warum sich so viele Flüchtlinge beklagen?

Zu wenig Platz, zu wenig Geld, schlechte Versorgung, keine Akzeptanz in der Gesellschaft! Viele Deutsche sind irritiert an Hand solcher Beschwerden der Flüchtlinge. Viele halten dies für undankbar oder sogar für unverschämt! Reicht es denn nicht, dass den Leuten hier Schutz geboten wird? Aber sind die Flüchtlinge wirklich undankbar?

Woran liegt es, dass diese zum Teil wirklich unverständlichen Forderungen gestellt werden. Man sollte ja eigentlich meinen, dass Menschen die vor Krieg und Gewalt fliehen, auch mit wenig zufrieden sein sollten. Die Hintergründe sind hierbei sehr entscheidend und lassen einen verstehen, weshalb diese großen Erwartungen an Deutschland überhaupt entstehen!

Den meisten Flüchtlingen aus Syrien & Co. wird durch regionale Medien und das Internet suggeriert, dass Deutschland nicht nur bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen sondern viel mehr sogar aktiv diese ins Land holen will! Meldungen wie "Merkel will in den nächsten Jahren 3 Millionen Menschen aufnehmen" machen dabei genauso die Runde wie "Jeder Asylsuchende bekommt sofort Arbeit und ein eigenes Haus bereitgestellt"! Ebenso wird versprochen, dass Familien 5.000 € und Alleinreisende 3.000 € bei Ankunft in Deutschland erhalten! Mit genau diesen Hoffnungen machen sich nun viele auf den Weg und müssen dann nur all zu schnell herausfinden, dass dem nicht so ist!

Wer aber streut diese Gerüchte? Wahrscheinlich kommen sie von den Schlepperbanden, welche natürlich ein hohes finanzielles Interesse daran haben, möglichst viele Menschen zu überhöhten Preisen nach Europa zu verbringen. Diesem Vorgehen muss unbedingt Einhalt geboten werden, ansonsten werden sich die Probleme verständlicherweise noch vermehren! Ich glaube, wir wären da auch relativ enttäuscht, wenn solche Versprechungen sich als unwahr entpuppen!

Aber das schlimmste daran ist noch, dass viele Menschen ein relativ sicheres Leben aufgeben, um dem vermeintlich größerem Glück nachzujagen, welches sich dann als Luftnummer entpuppt. Sie stehen dann noch schlechter da als zuvor und sind dann natürlich sehr unglücklich über die neuen Lebensumstände!

PEGIDA, AfD & Co. - Das dunkle Deutschland

Ich stelle mir in letzter Zeit wirklich viele Fragen über unser Land. Leider gefallen mir die Antworten, welche sich dann daraus ergeben, immer weniger!

Was treibt Woche für Woche die vielen tausend Menschen auf die Veranstaltungen von PEGIDA &Co.? Kann man das wirklich nur noch auf irrationale Ängste schieben oder liegt das Problem tatsächlich tiefer?

Die Zeiten waren schön, in welchen der deutsche Mittelstand gegen Neo-NAZI Aufmärsche demonstrierte und für Freiheit und Frieden eingestanden ist. Leider läuft ein großer Teil eben dieses Mittelstandes mittlerweile einer Horde offen rechtsextremer Menschen hinterher, welche ohne jede Scham, den Tod von Politikern fordern und geistig eingeschränkte Parolen nachbrüllen.

Allerdings noch wesentlich erschreckender, ist die Situation in den sozialen Medien! Ekelerregende Kommentare, die in ihrer Widerlichkeit ihres gleichen Suchen, sind mittlerweile an de Tagesordnung! "Gutmensch" zu sein, ist mittlerweile eine Art Schimpfwort geworden. Kein Kommentar, welches sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, kommt ohne Beleidigung mehr aus. Menschen werden gezielt verängstigt, damit sie nicht ihre Unterstützung ausleben können!

Die Politik und die Medien sind jetzt gefordert! Die Stimmung muss sich wieder ändern. Deutschland sitz auf einem Pulverfass, welches kurz vor einer demokratie-gefährdenden Explosion steht!

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Jeder einzelne muss versuchen, wenn es auch nur im ganz kleinen Rahmen ist, unser Land vor dem zu bewahren, vor dem wir schon einmal hätten bewahrt werden sollen!

Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Die Union und ihre Kanzlerin

Viel Lob bekommt Angela Merkel dieser Tage, auf Grund ihrer Aussagen und Taten zur Flüchtlingskrise. Nur eigenartigerweise kommt dieses Lob nicht aus ihrer eigenen Partei sondern fast ausschließlich aus der Opposition! Aber was bedeutet dies für ihre Kanzlerschaft?

Erst einmal nicht viel, doch lässt sich ein Muster aus dieser Situation erkennen. Die Union, allen voran die CSU, versucht im Moment ihr Fähnchen nach dem Wind zu richten und dieser scheint im Moment in Richtung Flüchtlingsgegner zu wehen. Die jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziere im heute-journal haben den parteiinternen Richtungswechsel unterstrichen. Die Reaktion der Bundeskanzlerin darauf war eine Demütigung de Maiziere´s, ihm wurden die Kompetenzen in seinem eigenen Ressort beschnitten und an Kanzleramtsminister Altmaier übertragen.

Das war das inoffizielle Zeichen dafür, dass sich Angela Merkel nicht der aktuellen Stimmung unterwerfen sondern sich vielmehr zu ihrer Politik der offenen Tür bekennen will! Das wird ihr vielleicht ein paar Verluste in den Beliebtheitswerten bescheren, doch ist es ihr hoch anzurechnen! Wie verurteilen wir sonst Politiker, wenn sie ihre Meinung ändern und ihre getroffenen Aussagen nicht einhalten.

Wir werden abwarten müssen, wie sich die Stimmung im Land weiterentwickeln wird und ob sich die Kanzlerin mit ihrer Taktik verkalkuliert hat. Wünschen kann man es ihr nicht, denn ein solches Verhalten muss belohnt und nicht bestraft werden!

25 Jahre deutsche Einheit - Eine Bestandsaufnahme

Dieser Samstag steht im Zeichen eines ganz besonderen Jubiläums für unser Land. Seit 25 Jahren leben wir jetzt gemeinsam in einem Land. Neben einer großen Feier, welche wie jedes Jahr in Berlin stattfindet, ist in diesem Jahr Frankfurt am Main die Stadt in welcher die zentrale Gedenkfeier in der historischen Paulskirche stattfinden wird.

Paulskirche in Frankfurt a. Main

Aber nicht nur zum Feiern bietet dieser Tag eine gute Gelegenheit, sonder auch zum Nachdenken darüber, wie weit die Einheit wirklich schon fortgeschritten ist. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation, offenbaren sich doch zum Teil enorme Unterschiede zwischen den "alten" und den "neuen" Bundesländern. Ob Pegida, AfD oder NPD, all diese Phänomene sind im "Osten" am ausgeprägtesten.

Woran das liegt? Hauptsächlich an der größeren Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern. Denn auch wenn die Politik uns etwas anderes weiß zu machen versucht, ist eine wirkliche "Einheit" noch weit entfernt! Löhne - immernoch weit niederiger, Arbeitsmarkt - wesentlich schlechter, Renten - niedriger, Quote an Hartz IV Empfänger - deutlich höher! Nur ein paar Merkmale welche zeigen, dass es noch viel zu tun gibt in den nächsten 25 Jahren.

Allerdings sollte man an solch einem Tag, auch die positiven Aspekte berücksichtigen welche es ohne Zweifel ja auch gibt! Städte wie Dresden, Leipzig oder auch Berlin, erstrahlen in einem neuen Glanz, welcher vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre.

Lasst uns also diesen Tag feiern, die Probleme sind dann Morgen auch noch da, um sie dann endlich zu lösen!

Kanada warnt vor Reisen nach Ostdeutschland!

Das ist mal eine Meldung, welche uns wirklich zum Nachdenken anregen sollte! Noch 2006 wurden wir in der ganzen Welt für unsere Gastfreundschaft bewundert und gelobt, die Folge war ein regelrechter Deutschland-Boom, fast alle liebten unser Land und wollten, zumindest zum Urlaub machen, zu uns kommen. Erstaunlich wie schnell sich in Bild in der Welt ändern kann.

Kanada warnt in seiner neuesten Reisewarnung vor dem Aufenthalt in kleineren Dörfern in Ostdeutschland, auf Grund der anhaltenden schlechten und feindseligen Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Ist es wirklich das, was Pegida und Co. erreichen wollen? Vielleicht sollten sie ihre Parolen schnellstens einmal überdenken, bevor ein paar Tausend den Ruf eines ganzen Landes in den Dreck ziehen!

Pünktlich zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung, zeigen sich die noch zum Teil erheblichen Unterschiede zwischen den beiden, zusammengeschweisten Ländern. Erstaunlich dabei ist, dass in den neuen Bundesländern weit weniger Flüchtlinge untergracht worden sind, als im Rest der Republik. Aber woher kommt die Angst vor dem vermeindlich fremden?

Die Gründe sind so einfach wie sie auch traurig sind für unser Land. Im Osten gibt es weniger Arbeit, mehr Hartz IV Empfänger und dadurch eine generell sehr große Unzufriedenheit mit der Politik und auch dem ganzen Land! Die Menschen haben einfach Angst davor, dass sie das wenige was sie jetzt noch haben, für Fremde noch weggeben müssen, bzw. bereitstellen müssen. Schlagzeilen wie die Kündigung einer Mieterin, welche in einer gemeindeeigenen Wohnung lebt und diese nun für Flüchtlinge räumen muss, helfen bei dieser sowieso schon angespannten Situation natürlich überhaupt nicht weiter!Ist es wirklich so ein verrückter Wunsch, dass man solche Entscheidungen nicht etwas intelligenter treffen könnte, jedem muss doch klar, dass wenn so etwas beschlossen wird, der Hass der Bevölkerung nicht lange auf sich warten lässt!

Ich habe es schon geschrieben und muss es wohl leider noch öfter schreiben! Fingerspitzengefühl ist das absolut wichtigste in dieser Situation! Leicht vermeidbare Fehler, wie der eben beschriebene, sollten halt einfach nicht gemacht werden. Dann ist auch zu hoffen, dass Bewegungen wie Pegida oder das Wiedererstarken der jetzt noch rechteren AfD im Keim erstickt werden können und das damit dann in Zukunft wieder erfreulichere Meldungen über Deutschland verbreitet werden können und keine Reisewarnungen!

Anpassung, Integration, Assimilation? Ein verfrühtes Problem!

Viel wird in den letzten Tagen von der Anpassung, der Integration oder gar der Assimilation von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft gesprochen. Doch diese Fragen scheinen ein wenig vefrüht.

Natürlich muss man sich darüber unterhalten, wie die Masse an Flüchtlingen in unsere Gesellschaft integriert werden kann, doch muss als allererstes einmal die Finanzierung der Kommunen sowie die Verteilung, innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands, geklärt werden.

Solange es immernoch Länder in Europa gibt, die sich kategorisch weigern Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben, muss man sich keine großen Gedanken um deren Integration machen. Was bringt es einem Flüchtling, der gerade in Deutschland angekommen ist und bei dem die neue "Integrationsmaschinerie" angelaufen ist, wenn er in zwei Monaten in ein anderes Land gebracht bzw. abgeschoben wird. So lange diese Fragen nicht abschliessend geklärt sind, lohnt es nicht sich darüber Gedanken zu machen.

Sicherlich ist aber wichtig, sich für die Zukunft Gedanken über einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem sowie den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu machen. Dabei hilft es sicherlich, dass die Verantwortung dieser Frage jetzt in einer Hand, beim Chef der Bundesagentur für Arbeit liegt. Dies hilft sicherlich dabei, Bürokratie abzubauen sowie einzelne Vorgänge zu beschleunigen. Nur das liegt alles in einer noch weit entfernten Zukunft!

Den Menschen muss zuallererst Sicherheit gegeben werden, damit auch sie für sich und ihre Familien planen können. Man kann nicht alles über den Kopf der Menschen hinweg entscheiden, sondern muss auch auf deren spezielle Bedürfnisse eingehen!

Bekommt Pegida wieder mehr Zulauf?

Gestern Abend war es mal wieder soweit. Die Pegida-Anhänger in Dresden demonstrierten mal wieder gegen eine, wie sie es nennen, Islamisierung des Abendlandes. Seit Monaten eigentlich nicht weiter groß beachtet, strömten gestern wieder rd. 5.000 Menschen zur Demo. Verhilft die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Pegida Bewegung wieder zu neuer Stärke?

Es sieht leider ganz danach aus. Und als ob dies noch nicht genug sei, teilte der Pegida-Chef Lutz Bachmann auch noch mit, dass er eine Pegida-Partei gründen wolle, welche bei Kommunal-, Landes - sowie zur Bundestagswahl antreten solle. Aber hat diese Bewegung wirklich eine Chance, sich über die Protestbewegung hinaus zur wählbaren Partei zu entwickeln? Ich denke eher nicht! Zu viele Streitigkeiten innerhalb der Bewegung und zu viele andere, kleine Splitterparteien wie die AfD oder die längst abgeschriebene NPD, machen einen Erfolg, höchstwahrscheinlich schon vor einer Wahl, zu nichte.

Man kann in unserem Land nur froh sein, dass diese Art von Bewegungen oder auch Parteien, sich immer selbst destabilisieren und somit größere Wahlerfolge zu nichte machen. Man muss sich doch nur mal diese ganzen "Politiker" der NPD ansehen um zu wissen, dass mit diesen Menschen keine ernsthafte Politik zu machen ist. Ebenso wird das, aller vorraussicht nach, auch bei der noch zu gründenden Pegida-Partei der Fall sein, falls es überhaupt zu deren Gründung kommt. 

Hassparolen und Angsmacherei helfen uns in der derzeitigen Lage mit Sicherheit nicht weiter, aber genau dies versuchen Her Bachmann und seine Artgenossen zu produzieren. Ich möchte wirklich nicht in einem Land leben, in dem solche Menschen Einfluss auf unser Leben nehmen und es politisch mitbestimmen können. Deutschland würde sich dafür schämen müssen!

Wie lange hält die "Willkommenskultur"?

Momentan hat es den Anschein, dass das ganze Land hinter den Flüchtlingen steht. Zwar gibt es noch vereinzelt feige Brandanschläge und intolerante Hetzereien in den Social Media Plattformen, doch nimmt der Kreis der Befürworter fast täglich zu! Aber woran liegt das?

Sicherlich haben die Medien ihren Anteil daran, doch nur alles auf gelenkte Meinungssteuerung durch Massenmedien zu schieben, wäre etwas zu einfach. Natürlich haben diese Bilder eine ganz besondere Kraft, Bilder von kleinen Kinder die weinend und schreiend in Ungarn im Dreck toben oder in Deutschland mit Kuscheltieren empfangen werden, wer sich da keine Träne verdrückt, gehört schon eher zur kälteren Fraktion.

Ich bin der Meinung, dass die Menschen erkannt haben, dass diese Menschen wirklich "auf der Flucht" sind und nicht nur für ein paar Euro mehr ihre Heimat hinter sich lassen. Das mag jetzt einfach klingen, erkannt haben, doch dauert es manchmal bis sich gewisse Dinge in unser Bewusstsein eingehämmert haben und dies schein jetzt, bei einem großen Teil der Bevölkerung, der Fall zu sein.

Aber wird diese Stimmung anhalten? Da ist allen voran die Politik gefordert. Es braucht eine gehörige Portion Fingerspitzengefühl, zum einen gegenüber den Neuankömmlingen aber hauptsächlich auch gegenüber der eigenen Bevölerung, nur habe ich da meine Zweifel, dass dieses vorhanden ist. Die Entscheidung die getreffen werden, müssen klug und psychologisch intelligent sein. Ängste müssen durch Fakten eliminiert und nicht durch neue Panikmache geschürt werden.

Dieser Appell richtet sich vor allem an die CSU, die ja gerne mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Aber auch die anderen Parteien und Landesregierung müssen versuchen, unpopuläre Entscheidungen etwas eleganter zu verpacken, als das in jüngerer Vergangenheit oft der Fall war. Wenn sich nämlich nicht in einem ausreichenden Maße auch um die eigene Bevölkerung gekümmert wird, kann sie die momentane "Willkommenskultur" auch ganz schnell wieder drehen.

Schulen müssen modernisiert und erhalten werden, soziale Einrichtungen dürfen nicht benachteiligt werden und mit am wichtigsten, es muss Offenheit über Entscheidungen herrschen. Man darf den Leuten nicht zwei Wochen vorher sagen, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim eröffnet wird sondern wesentlich früher, dann steigt auch die Akzeptanz und die Anwohner fühlen sich nicht von oben herad behandelt, sondern sie fühlen sich dadurch ernstgenommen.

Wir müssen den Menschen, welche Ängste oder Befürchtungen haben, zeigen, dass niemandem etwas weggenommen wird, dass niemand auf Grund der Flüchtlinge Angst um seinen Job zu haben braucht und das auch niemand einen Cent weniger an Transferleistungen erhält, als zuvor. Wenn das geschafft wird, dann ist es möglich diese Welle der Toleranz zu erhalten, ansonsten werden wir in Zukunft weniger schöne Bilder in den Nachrichten zu sehen bekommen.

Das Dilemma der Frau Merkel

Unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen wird unsere Bundeskanzlerin gefeiert wie ein Popstar, doch ob das Angela Merkel auch gefällt, muss starkt bezweifelt werden.

Die meisten Menschen würden sich sicher geehrt fühlen, wenn Menschen in einem anderen, weit entfernten Land, das eigene Bild hochhalten und den Namen laut skandieren würden, jedoch ist dies in der momentanen Situation für unsere Regierungschefin eine mehr als schwierige Angelegenheit!

Je beliebter Angela Merkel und natürlich auch Deutschland im Ausland werden, desto mehr Flüchtlinge werden wir aufnehmen müssen und die Gefahr, dass die Stimmung kippt wird immer höher. Vorallem innerhalb der Union, im speziellen naürlich bei der Schwesterpartei CSU, werden die Stimmen immer lauter, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Nicht nur Herr Schäuble sorgt sich um seine schwarze Null sondern auch viele sorgen sich um eine mögliche Wiederwahl der Kanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl.

Solche Überlegungen sollten natürlich, angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage im Moment, eigentlich keine Rolle spielen, jedoch sind sie sicher in den Köpfen verankert und erschweren große Entscheidungen, die im Moment sehr wichtig wären.

Die Aufgabe könnte kaum schwerer für sie sein. Sie muss nicht nur ihre eigene Partei bei Laune halten sondern vielmehr noch die Bevölkerung nicht gegen sich aufbringen. Man kann Frau Merkel nur viel Glück und ein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen wünschen. Es darf nämlich nicht sein, dass die Hilfsbereitschaft gebremst wird, nur weil die Machtpolitik wieder Einzug in die Köpfe hält!

Mehr Toleranz als Gedacht - Eine Umfrage

Zuerst möchte ich mich herzlichst bei allen bedanken, die sich an meiner Umfrage beteiligt haben. Die Fragestellung war recht einfach! Sollte Deutschland nur Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen oder auch den sogenannten Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen eine Chance geben? Das Ergebnis war aus meiner Sicht heraus, eher überraschend!

Innerhalb von zwei Tagen haben sich 214 Menschen an der Umfrage bei Google+ beteiligt, welche wie folgt abgestimmt haben:

Ja, gebt allen Flüchtlingen eine Chance! > 51% (109 Stimmen)

Nein, nur Krieg ist wirklich Not! > 49% (105 Stimmen)

Angesichts des aktuellen Eindrucks der in den Medien entstanden ist, war das Ergebnis wirklich mehr als erstaunlich und gibt ein wenig Hoffnung in der aktuellen Debatte. Natürlich ist die Umfrage nicht representativ, aber zeigt sie doch, wie ein kleiner Querschnitt in der Bevölkerung denkt.

Ebenso die Beteiligung durch Kommentare der Nutzer war sehr informativ. Weit über 70 Kommentare, die wenigsten davon hetzerisch oder polemisch, zeichneten ein durchaus weites Bild, welches mit sehr sinnvollen und intelligenten Meinungen geprägt wurde.

Natürlich ist es nicht möglich, alle Flüchtlingen, egal aus welchen Grund sie nach Deutschland kommen bei uns willkommen zu heißen, jedoch ist die Bereitschaft dafür überraschend hoch. So sollte es doch ein leichtes sein, mit der momentanen Situation fertig zu werden!

Link zur Umfrage bei Google+ >>>

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Eine Chance für Deutschland

"Refugees Welcome"- Ein Statement!

Eine Chance für Deutschland

Viele sehen in der aktuellen Flüchtlingssituation eine Gefahr für Deutschland! Sie haben Angst, dass Deutschland seine Identität verliert und nicht mehr das Land ist, in dem sie leben wollen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, es ist eine einmalige Chance für unser aller Land!

Wir müssen aufhören, in allem was von außen kommt, eine Bedrohung unserer Werte zu sehen. Dabei müssen wir uns erst einmal überlegen, was sind denn überhaupt unsere Werte? Etwa so ein Blödsinn wie Pünktlichkeit, Genauigkeit und bürokratische Akkuranz? Ich hoffe nicht, denn das wäre wirklich traurig! Vielmehr sehe ich die Werte der deutschen Bevölkerung darin, dass sie niemals aufgibt, wenn es einmal schwierig wird. Wir werden in der Welt dafür bewundert, was wir nach dem zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung alles erreicht haben.

Wir sollten uns einmal überlegen, wieso eigentlich so viele Menschen unbedingt nach Deutschland kommen wollen? Etwa wegen dem vielen Geld was sie hier bekommen? Sicher nicht! Ein Flüchtling in Deutschland bekommt nicht einmal Leistungen auf Hartz IV Niveau. Jetzt werden viele sagen, "aber für diese Leute ist das eine Menge Geld!". Das ist sicher richtig, aber muss dabei auch beachtet werden, dass sie für dieses viele Geld ja auch in Deutschland einkaufen, waschen, wohnen und leben müssen und das fällt ja schon vielen auf Hartz IV Niveau schwer!

Die Menschen kommen vor allem zu uns, weil sie unsere Lebensweise bewundern! Sie bewundern, dass man hier frei leben kann, frei seine Meinung äußern kann ohne Angst haben zu müssen verfolgt und verhaftet zu werden, frei seiner Religion nachzugehen, egal welche das auch ist. Einfach frei zu sein! Geld spielt dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle und wenn doch, wollen sich die meisten dieses Geld auch durch ehrliche Arbeit verdienen, eine Ausbildung machen, studieren usw. 

Gerade bei dem zur Zeit herrschenden Fachkräftemangel bei uns, sollten wir uns freuen, und es als Chance sehen, dass es Menschen gibt, die wichtige Jobs besetzen können und damit auch wieder durch ihre Steuern und Sozialabgaben zu unser aller Leben einen wichtigen Beitrag leisten. Das klingt vielleicht alles sehr abgedroschen und sicher gibt es auch schwarze Schafe, die wirklich nur wegen des Geldes kommen und eine Karriere als ALG II Empfänger anstreben, doch von denen gibt es auch genug bei uns! 

Haltet eure Augen und vor allem, euer Herz offen. Dann werdet ihr feststellen, dass jeder Mensch einen Beitrag zu unserer Kultur und unserer Gesellschaft leisten kann.

"Refugees welcome!" - Ein Statement

Es ist kaum vorstellbar, was Menschen durchmachen müssen, die sich auf der Flucht befinden! Alles wird zurückgelassen. Freunde, Verwandte, die Heimat und alles andere was ein "normales" Leben ausmacht. Man versucht ein neues Leben anzufangen in dem Wissen, die eigene Heimat nie wieder in dem Zustand zu sehen, in dem man sie verlassen hat. Vielleicht sogar in dem Bewusstsein, manch einen Freund, Bekannten oder Arbeitskollegen an den Krieg zu verlieren. Dies alles muss überwunden werden und das erste was man sieht, ist ein Aufmarsch von Rechtsradikalen welche skandieren: "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und allerhand mehr gestriger Parolen.

Es ist kaum vorstellbar, dass eine große Zahl der Deutschen dieses Verhalten gut heißen oder wenigstens tollerieren und doch passiert es Tag für Tag. Kann es denn wirklich sein, dass man automatisch alles Fremde mit Angst assoziieren muss? Vielemehr könnte man versuchen, diese kulturelle Vielfalt als Chance für ein neues miteinander zu sehen. Eine Chance dafür, Kinder in einer neuen Offenheit zu erziehen und auch manche eigenen Ängste einfach zu überwinden.

Es ist kaum vorstellbar, dass erst eine Diskussion darüber entfacht werden muss, dass rechtsradikale Hetze auf Social Media Platformen wie Facebook geahndet und verfolgt werden muss. Das es nötig ist, Menschen daran zu erinnern andere Menschen mit Respekt zu behandeln, so wie sie ja auch sicher selbst behandelt werden möchten.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Demokratie in Deutschland so schwach ist, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt werden muss um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Natürlich sind manche Meinungen von lautstarken Minderheiten zum Teil schwer zu ertragen, doch müssen wir diesen Ansichten mit Fakten und Verstand und nicht mit Verboten begegnen. Ansonsten wären wir in diesem Land kaum besser, als die, aus welchem die Menschen zu flüchten versuchen.

Und am allerwenigsten ist vorstellbar, das beinahe jeden Tag neue Meldungen über brennende Unterkünfte die Nachrichten beherrschen! Doch leider passiert es! Damals, zur Fussball-Weltmeisterschaft 2006, hat die Welt uns noch für unsere neue Weltoffenheit und Tolleranz bewundert, und nun das.

Allerdings ist es sehr wohl vorstellbar, dass die Deutschen ihr Grundgesetz auch zu verstehen lernen. In Artikel 1 steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, nicht nur die des Deutschen!

In dieser schwierigen Situation wäre es wichtig, dass die Menschen mehr mit ihrem Herzen denken würden und sich vielleicht einmal die Frage stellen: "Wie würde es mir gehen, wenn ich in deren Haut stecken würde?"