Der Schulz-Weg - Opposition als Bollwerk der Demokratie

Deutschland hat gewählt und hat damit den Bundestag kräftig durcheinandergewirbelt.

Die Niederlage der Parteien der Großen Koalition hat die SPD schnell dazu geführt, jegliche Beteiligung an einer erneuten GroKo sofort kategorisch auszuschließen. Der Grund scheint auf den ersten Blick sehr klar und ehrenhaft.

Der starke Einzug der AfD in den Bundestag würde bei einer großen Koalition dazu führen, dass der AfD die Rolle des Oppositionsführers zu Teil würde. Dies will die SPD verhindern und erinnert an die Rolle der SPD zu Zeiten der NSDAP. Aber ist dies wirklich der Hauptgrund für den schnellen Weg in die Opposition?

Die SPD zwingt damit die Kanzlerin in eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Wer dies weiter denken möchte, könnte schnell zu dem Schluss kommen, dass dies in einem Desaster für die beteiligten Parteien endet. Dies würde dann bei einem frühen Ende der Koalition zu Neuwahlen führen, welche der SPD dann als unbeteiligter Partei nützen könnten. Natürlich mag das weit her geholt klingen, dennoch scheint dies ein denkbarer Weg zu sein um über kurz oder lang wieder ins Kanzleramt einziehen zu können.

Der Plan hätte nur eine Schwachstelle. Was wenn die Koaliton funktioniert?

In diesem Sinne ...

AfD-Höcke nun doch vor Rauswurf?

Heute beschloss die AfD-Parteiführung nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren lautesten Populisten einzuleiten.

Schon des öfteren sorgten die Aussagen von Björn Höcke für Irritationen innerhalb, aber vorallem außerhalb seiner Partei, doch wurden sie toleriert um den rechten Rand der AfD nicht zu verprellen. Sinkende Umfragewerte werden aber wohl der Grund dafür sein, das Höckes Aussage zum "Schandmal von Berlin" ihm parteipolitisch das Genick gebrochen haben.

Die AfD bewegt sich seit ihrer Gründung stark am rechten Rand, sieht sich aber selbst als liberale, neue Volkspartei. Ein schmaler Grat zwischen Stimmenfang an der rechten Basis sowie Wahrnehmung als "normale" Partei.

Dies könnte die Entscheidung sein, welcher allerdings der gesamten Partei das Genick bricht, indem sie sich selbst verrät um für alle wählbar zu werden.

NPD Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag verkündet, dass gegen die NPD das Hauptverfahren eröffnet wurde, welches über ein Verbot der rechtsradikalen Partei entscheiden soll. Welchr Aussichten aber hat dieses neue Verfahren und ist es überhaupt sinnvoll?

Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an der Tatsache, dass zu viele V-Leute in die Partei verstrickt waren und somit nicht mehr zwischen tatsächlicher parteipolitischer Arbeit und vom Verfassungsschutz beeinflusster Arbeit unterschieden werden konnte. Dies wurde im neuen Verfahren schon im Voraus geprüft und verneint, was natürlich erfolgversprechend für ein erneutes Verfahren ist.

Doch ist es wirklich sinnvoll eine Partei, egal welcher politischer Coleuer, einfach zu verbieten? Ein Verbot sollte immer nur der letzte Weg sein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen geäußert und auch vertreten werden können. Nur eine Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine Aufklärung der Gesellschaft kann gegen extremes Gedankengut helfen. Ein Verbot ist mit einer Niederlage der Demokratie gleichzusetzen!

Abgesehen davon, spielt es diesen Parteien natürlich auh in die Karten. Diese können dann daraus widerum auf das Versagen der aktuellen Politik hinweisen sowie behaupten, dass die Macht der zu verbietenden Partei zu groß wird und sie deshalb erst verboten werden soll. Außerdem verhilft es anderen Parteien, wie zur Zeit der AfD, zu einem noch größeren Zulauf, da die ehemaligen NPD-Wähler eine neue politische Heimat suchen werden.

Alles in allem hieße dies, dass durch ein Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit auf die betroffene Partei steigt. Es heißt ja schließlich nicht umsonst, dass jede Publicity gute Publicity ist.

Warum sich so viele Flüchtlinge beklagen?

Zu wenig Platz, zu wenig Geld, schlechte Versorgung, keine Akzeptanz in der Gesellschaft! Viele Deutsche sind irritiert an Hand solcher Beschwerden der Flüchtlinge. Viele halten dies für undankbar oder sogar für unverschämt! Reicht es denn nicht, dass den Leuten hier Schutz geboten wird? Aber sind die Flüchtlinge wirklich undankbar?

Woran liegt es, dass diese zum Teil wirklich unverständlichen Forderungen gestellt werden. Man sollte ja eigentlich meinen, dass Menschen die vor Krieg und Gewalt fliehen, auch mit wenig zufrieden sein sollten. Die Hintergründe sind hierbei sehr entscheidend und lassen einen verstehen, weshalb diese großen Erwartungen an Deutschland überhaupt entstehen!

Den meisten Flüchtlingen aus Syrien & Co. wird durch regionale Medien und das Internet suggeriert, dass Deutschland nicht nur bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen sondern viel mehr sogar aktiv diese ins Land holen will! Meldungen wie "Merkel will in den nächsten Jahren 3 Millionen Menschen aufnehmen" machen dabei genauso die Runde wie "Jeder Asylsuchende bekommt sofort Arbeit und ein eigenes Haus bereitgestellt"! Ebenso wird versprochen, dass Familien 5.000 € und Alleinreisende 3.000 € bei Ankunft in Deutschland erhalten! Mit genau diesen Hoffnungen machen sich nun viele auf den Weg und müssen dann nur all zu schnell herausfinden, dass dem nicht so ist!

Wer aber streut diese Gerüchte? Wahrscheinlich kommen sie von den Schlepperbanden, welche natürlich ein hohes finanzielles Interesse daran haben, möglichst viele Menschen zu überhöhten Preisen nach Europa zu verbringen. Diesem Vorgehen muss unbedingt Einhalt geboten werden, ansonsten werden sich die Probleme verständlicherweise noch vermehren! Ich glaube, wir wären da auch relativ enttäuscht, wenn solche Versprechungen sich als unwahr entpuppen!

Aber das schlimmste daran ist noch, dass viele Menschen ein relativ sicheres Leben aufgeben, um dem vermeintlich größerem Glück nachzujagen, welches sich dann als Luftnummer entpuppt. Sie stehen dann noch schlechter da als zuvor und sind dann natürlich sehr unglücklich über die neuen Lebensumstände!

PEGIDA, AfD & Co. - Das dunkle Deutschland

Ich stelle mir in letzter Zeit wirklich viele Fragen über unser Land. Leider gefallen mir die Antworten, welche sich dann daraus ergeben, immer weniger!

Was treibt Woche für Woche die vielen tausend Menschen auf die Veranstaltungen von PEGIDA &Co.? Kann man das wirklich nur noch auf irrationale Ängste schieben oder liegt das Problem tatsächlich tiefer?

Die Zeiten waren schön, in welchen der deutsche Mittelstand gegen Neo-NAZI Aufmärsche demonstrierte und für Freiheit und Frieden eingestanden ist. Leider läuft ein großer Teil eben dieses Mittelstandes mittlerweile einer Horde offen rechtsextremer Menschen hinterher, welche ohne jede Scham, den Tod von Politikern fordern und geistig eingeschränkte Parolen nachbrüllen.

Allerdings noch wesentlich erschreckender, ist die Situation in den sozialen Medien! Ekelerregende Kommentare, die in ihrer Widerlichkeit ihres gleichen Suchen, sind mittlerweile an de Tagesordnung! "Gutmensch" zu sein, ist mittlerweile eine Art Schimpfwort geworden. Kein Kommentar, welches sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, kommt ohne Beleidigung mehr aus. Menschen werden gezielt verängstigt, damit sie nicht ihre Unterstützung ausleben können!

Die Politik und die Medien sind jetzt gefordert! Die Stimmung muss sich wieder ändern. Deutschland sitz auf einem Pulverfass, welches kurz vor einer demokratie-gefährdenden Explosion steht!

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Jeder einzelne muss versuchen, wenn es auch nur im ganz kleinen Rahmen ist, unser Land vor dem zu bewahren, vor dem wir schon einmal hätten bewahrt werden sollen!

Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Der Islam - Neue deutsche Staatsreligion?

Deutschland bietet die Zuflucht vieler Menschen mit islamischen Glauben. Aber wie wird das unsere Gesellschaft auf längere Sicht verändern? Wird es die Gesellschaft überhaupt verändern? Und wenn ja, zum Positiven oder zum Negativen?

Die Pegida-Bewegung will uns allen einreden, dass wir in einem schwachen Land leben! Aber das ist nicht der Fall! Wir sind ein sehr starkes Land! Immer schon gewesen! Die Schwäche würde darin bestehen, dass wir unser aller Herkunft und auch unseren Glauben verlieren würden, aber doch sicher nicht wegen Flüchtlingen in Stärke von nicht einmal 

1% unserer Bevölkerung! Leider gerät es immer mehr in Vergessenheit, in was für einem Land wir leben! Wir leben in einem christlichen Land dessen Kultur es auch entspricht den Schwachen und Hilfesuchenden zu helfen. Ich bezweifle stark, dass den meisten Leuten die sich für die Pegida-Bewegung oder andere rechtsgerichtete Bewegungen begeistern, diese Werte noch viel bedeuten. Also wofür kämpfen sie dann überhaupt?

Sie kämpfen schlicht und ergreifend gegen ihre eigene Angst! Der Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, der Angst weniger Geld zu bekommen  oder gar der Angst ihr Zuhause zugunsten von Flüchtlingen zu verlieren! Diese Angst ist aber unbegründet! Die Menschen müssen verstehen, dass niemandem etwas weggenommen werden soll! Ganz im Gegenteil! 

Die Menschen die zu uns kommen sind auf der Suche nach Würde! Würde auf ein freies Leben ohne Angst! Auch wenn viele Menschen in Deutschland in zum Teil sehr schlechten Verhältnissen leben müssen, wenig Geld haben, keinen Job haben oder auch sonst sich ungerecht behandelt fühlen, niemand muss in unserem Land Angst um sein Leben oder das Leben seiner Familie haben! Diese Angst kennen die meisten Deutschen nicht und das ist ein Privileg!

Natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen, dass ist jedem klar! Ebenso muss jeder in der Europäischen Union seinen Anteil an dieser Aufgabe leisten! Doch müssen wir begreifen, dass Menschen, egal woher sie kommen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und zu unserer Kultur leisten können. Auch wenn es in der Schule neben Katholisch und Evangelisch auch bald Islamistisch als Fach gibt, wo ist denn dann das Problem? 

Integration ist natürlich ein wichtiger Bestandteil der momentanen Problematik aber Integration heißt nicht, dass alle ihre Identität verraten müssen! Für viele ist das mittlerweile "Gutmenschendenken"! Aber ist das so schlimm? Ich kann mir schlimmeres vorstellen als als "Gutmensch" beschimpft zu werden! Lieber "Gutmensch" als intolerantes Arschloch! (Entschuldigung für den Ausdruck! ;-))

Bekommt Pegida wieder mehr Zulauf?

Gestern Abend war es mal wieder soweit. Die Pegida-Anhänger in Dresden demonstrierten mal wieder gegen eine, wie sie es nennen, Islamisierung des Abendlandes. Seit Monaten eigentlich nicht weiter groß beachtet, strömten gestern wieder rd. 5.000 Menschen zur Demo. Verhilft die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Pegida Bewegung wieder zu neuer Stärke?

Es sieht leider ganz danach aus. Und als ob dies noch nicht genug sei, teilte der Pegida-Chef Lutz Bachmann auch noch mit, dass er eine Pegida-Partei gründen wolle, welche bei Kommunal-, Landes - sowie zur Bundestagswahl antreten solle. Aber hat diese Bewegung wirklich eine Chance, sich über die Protestbewegung hinaus zur wählbaren Partei zu entwickeln? Ich denke eher nicht! Zu viele Streitigkeiten innerhalb der Bewegung und zu viele andere, kleine Splitterparteien wie die AfD oder die längst abgeschriebene NPD, machen einen Erfolg, höchstwahrscheinlich schon vor einer Wahl, zu nichte.

Man kann in unserem Land nur froh sein, dass diese Art von Bewegungen oder auch Parteien, sich immer selbst destabilisieren und somit größere Wahlerfolge zu nichte machen. Man muss sich doch nur mal diese ganzen "Politiker" der NPD ansehen um zu wissen, dass mit diesen Menschen keine ernsthafte Politik zu machen ist. Ebenso wird das, aller vorraussicht nach, auch bei der noch zu gründenden Pegida-Partei der Fall sein, falls es überhaupt zu deren Gründung kommt. 

Hassparolen und Angsmacherei helfen uns in der derzeitigen Lage mit Sicherheit nicht weiter, aber genau dies versuchen Her Bachmann und seine Artgenossen zu produzieren. Ich möchte wirklich nicht in einem Land leben, in dem solche Menschen Einfluss auf unser Leben nehmen und es politisch mitbestimmen können. Deutschland würde sich dafür schämen müssen!

AfD - Das Ende einer Idee

Es begann als eine Idee. Die Idee einer neuartigen Partei in der deutsche Parteilandschaft. Doc diese Idee ist gescheitert. Gescheitert an einer zu weit gefächerten Basis, welche sich zu einem Sammelbecken extremistischer Mitglieder entwickelt hat.

Der einstige Gründer der Partei, Bernd Lucke, trat vor einen Tagen aus der Partei aus und beendete damit seinen Traum einer neuen deutschen Volkspartei. Die Partei geriet ihm aus den Fugen, da von Anfang an nie genau klar war, in welche Richtung sich die AfD entwickeln wollte. Eher Nachfolgepartei der FDP, was Herrn Lucke und auch Herrn Henkel sehr genehm gewesen wäre oder doch mehr in Richtung rechter Rand, weit rechter als es Deutschland möglich ist.

Die Partei war früh gespalten. Auf der einen Seite Lucke, der Euro-Kritiker, welcher mehr wirtschaftliche Interessen vertreten wollte und damit auch sehr anerkannte Persönlichkeiten, wie z. B. Hans Olaf Henkel für seine Ideen gewinnen konnte.

Auf der anderen Seite Frauke Petry, die von Anfang an am rechten Rand gefischt hat und Unterstützung von Leuten wie Herrn Gauland bekommen hat. Flirtereien mit der umstrittenen Pegida Bewegung, ausländerfeindliche Parolen und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, das war und ist die Welt von Petry und Gauland. Diese Welt hat sich am vergangenen Parteitag durchgesetzt und damit Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Ausgebuht von seinen einstigen Anhängern, musste Lucke sich eingestehen, seine Partei und damit auch seine Idee verloren zu haben. Die Folge waren Austritte vieler gemäßigter AfD-Anhänger und letztendlich der Austritt von Bernd Lucke aus seiner eigenen Partei.

Wir werden sehen, ob die AfD sich als neue rechts-ausgerichtete Partei durchsetzen kann oder ob sie doch an inneren Streitigkeiten zerbricht. Vielleicht wird bald Frau Petry diejenige sein, die von ihren einstigen Anhängern ausgebuht und zum Bild einer gescheiterten Idee wird, wie jetzt ihr Vorgänger.

Gold glänzt nicht immer - Der neue AfD-Goldshop

Nein sie haben sich nicht verlesen, die Alternative fur Deutschland macht jetzt auch in Gold!

Unter www.afd-gold.de können interessierte Münzen und Barren aus reinem Gold erwerben.

Auf den ersten Blick mag das vielleicht sogar logisch erscheinen. Die Euro-Kritiker bieten eine sichere Ersatz-Währung an, die keinen Währungsschwankungen unterliegt sondern lediglich denen des Finanzmarktes. Die Sache hat nur einen extrem faden Beigeschmack!

Die deutsche Parteienfinanzierung ermöglicht es Parteien durch den Vertrieb von Gütern ihre Finanzierung zu verbessern. Die meisten Parteien nutzen dies vor allem um ihre eigenen Verlagserzeugnisse zu vertreiben. Nur kann man sich natürlich vorstellen, dass Gold ja doch preislich etwas über Verlagserzeugnissen liegt. Demnach liegt der erzielte Umsatz bei der AfD um einiges über dem üblichen. Wenn man jetzt auch noch weiß, das für jeden Euro Umsatz der selbe Betrag über die Parteienfinanzierung wieder an die Partei zurückfliesst, wird langsam ein Schuh draus.

Meiner gering geschätzten Meinung nach ist das ein regelrechter Skandal und sollte schnellstmöglich politisch unterbunden werden!

Teilt mir gerne selbst eure Meinung zu dem Thema mit, ich würde mich freuen!