NPD Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag verkündet, dass gegen die NPD das Hauptverfahren eröffnet wurde, welches über ein Verbot der rechtsradikalen Partei entscheiden soll. Welchr Aussichten aber hat dieses neue Verfahren und ist es überhaupt sinnvoll?

Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an der Tatsache, dass zu viele V-Leute in die Partei verstrickt waren und somit nicht mehr zwischen tatsächlicher parteipolitischer Arbeit und vom Verfassungsschutz beeinflusster Arbeit unterschieden werden konnte. Dies wurde im neuen Verfahren schon im Voraus geprüft und verneint, was natürlich erfolgversprechend für ein erneutes Verfahren ist.

Doch ist es wirklich sinnvoll eine Partei, egal welcher politischer Coleuer, einfach zu verbieten? Ein Verbot sollte immer nur der letzte Weg sein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen geäußert und auch vertreten werden können. Nur eine Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine Aufklärung der Gesellschaft kann gegen extremes Gedankengut helfen. Ein Verbot ist mit einer Niederlage der Demokratie gleichzusetzen!

Abgesehen davon, spielt es diesen Parteien natürlich auh in die Karten. Diese können dann daraus widerum auf das Versagen der aktuellen Politik hinweisen sowie behaupten, dass die Macht der zu verbietenden Partei zu groß wird und sie deshalb erst verboten werden soll. Außerdem verhilft es anderen Parteien, wie zur Zeit der AfD, zu einem noch größeren Zulauf, da die ehemaligen NPD-Wähler eine neue politische Heimat suchen werden.

Alles in allem hieße dies, dass durch ein Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit auf die betroffene Partei steigt. Es heißt ja schließlich nicht umsonst, dass jede Publicity gute Publicity ist.

"Er ist wieder da" - Wie gefährlich Komik ist

Ich muss es ganz offen und ehrlich zugeben, ich hab mich halb tot gelacht! Aber genau diese Tatsache ist es, die einen nachdenklich stimmen sollte!

Es wird wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme des Jahres, wenn nicht sogar aller Zeiten. Keine wirkliche Überraschung wenn man sich den Erfolg des Buches vor Augen hält, welches mittlerweile weltweit verkauft wird. Die Geschichte ist schnell erzählt und den meisten wohl auch schon bekannt. Adolf Hitler erwacht inmitten des Multi-Kulti-Berlins und versucht, diesmal mit medialer Unterstützung, erneut die Weltherrschaft zu erlangen.

Das bemerkenswerte an dem Film ist, dass er, wenn auch zu einem sehr kleinen Teil, dokumentarische Elemente enthält, in welchen er der unwissenden Bevölkerung gegenübertritt. Genau diese Momente sind es auch, welche einen erschreckt zurücklassen. Eigentlich müsste man ja erwarten, dass dieser Mann von der Bevölkerung gesteinigt, beleidigt oder im besten Fall als Idiot einfach links liegen gelassen wird, aber ganz im Gegenteil. Er wird beliebtes Foto-Motiv, Kummerkasten für verwirrte Mitbürger, Knuddel-Figur auf der Strasse oder weckt Erinnerungen an vermeintlich  "bessere" Zeiten.

Auch wenn vielleicht nur ein kleiner und zumeist junger Teil der Bevölkerung so reagiert, so ist doch zu beachten, dass diese Sympathie so erschreckend real und auch ernst gemeint ist, dass sich jeder Politiker der heutigen Zeit fragen muss, was denn da schief gelaufen ist.

Vielleicht sollte man diesen Film einfach nicht zu ernst nehmen und ihn als das sehen was er ist, eine gelungene Mediensatire. Aber bei jedem Lacher den man diesem Film widmet, sollte man sich immer vor Augen halten, über wen man hier lacht und was diese lachen mit einem selbst macht!

Bekommt Pegida wieder mehr Zulauf?

Gestern Abend war es mal wieder soweit. Die Pegida-Anhänger in Dresden demonstrierten mal wieder gegen eine, wie sie es nennen, Islamisierung des Abendlandes. Seit Monaten eigentlich nicht weiter groß beachtet, strömten gestern wieder rd. 5.000 Menschen zur Demo. Verhilft die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Pegida Bewegung wieder zu neuer Stärke?

Es sieht leider ganz danach aus. Und als ob dies noch nicht genug sei, teilte der Pegida-Chef Lutz Bachmann auch noch mit, dass er eine Pegida-Partei gründen wolle, welche bei Kommunal-, Landes - sowie zur Bundestagswahl antreten solle. Aber hat diese Bewegung wirklich eine Chance, sich über die Protestbewegung hinaus zur wählbaren Partei zu entwickeln? Ich denke eher nicht! Zu viele Streitigkeiten innerhalb der Bewegung und zu viele andere, kleine Splitterparteien wie die AfD oder die längst abgeschriebene NPD, machen einen Erfolg, höchstwahrscheinlich schon vor einer Wahl, zu nichte.

Man kann in unserem Land nur froh sein, dass diese Art von Bewegungen oder auch Parteien, sich immer selbst destabilisieren und somit größere Wahlerfolge zu nichte machen. Man muss sich doch nur mal diese ganzen "Politiker" der NPD ansehen um zu wissen, dass mit diesen Menschen keine ernsthafte Politik zu machen ist. Ebenso wird das, aller vorraussicht nach, auch bei der noch zu gründenden Pegida-Partei der Fall sein, falls es überhaupt zu deren Gründung kommt. 

Hassparolen und Angsmacherei helfen uns in der derzeitigen Lage mit Sicherheit nicht weiter, aber genau dies versuchen Her Bachmann und seine Artgenossen zu produzieren. Ich möchte wirklich nicht in einem Land leben, in dem solche Menschen Einfluss auf unser Leben nehmen und es politisch mitbestimmen können. Deutschland würde sich dafür schämen müssen!