NPD Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag verkündet, dass gegen die NPD das Hauptverfahren eröffnet wurde, welches über ein Verbot der rechtsradikalen Partei entscheiden soll. Welchr Aussichten aber hat dieses neue Verfahren und ist es überhaupt sinnvoll?

Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an der Tatsache, dass zu viele V-Leute in die Partei verstrickt waren und somit nicht mehr zwischen tatsächlicher parteipolitischer Arbeit und vom Verfassungsschutz beeinflusster Arbeit unterschieden werden konnte. Dies wurde im neuen Verfahren schon im Voraus geprüft und verneint, was natürlich erfolgversprechend für ein erneutes Verfahren ist.

Doch ist es wirklich sinnvoll eine Partei, egal welcher politischer Coleuer, einfach zu verbieten? Ein Verbot sollte immer nur der letzte Weg sein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen geäußert und auch vertreten werden können. Nur eine Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine Aufklärung der Gesellschaft kann gegen extremes Gedankengut helfen. Ein Verbot ist mit einer Niederlage der Demokratie gleichzusetzen!

Abgesehen davon, spielt es diesen Parteien natürlich auh in die Karten. Diese können dann daraus widerum auf das Versagen der aktuellen Politik hinweisen sowie behaupten, dass die Macht der zu verbietenden Partei zu groß wird und sie deshalb erst verboten werden soll. Außerdem verhilft es anderen Parteien, wie zur Zeit der AfD, zu einem noch größeren Zulauf, da die ehemaligen NPD-Wähler eine neue politische Heimat suchen werden.

Alles in allem hieße dies, dass durch ein Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit auf die betroffene Partei steigt. Es heißt ja schließlich nicht umsonst, dass jede Publicity gute Publicity ist.

PEGIDA, AfD & Co. - Das dunkle Deutschland

Ich stelle mir in letzter Zeit wirklich viele Fragen über unser Land. Leider gefallen mir die Antworten, welche sich dann daraus ergeben, immer weniger!

Was treibt Woche für Woche die vielen tausend Menschen auf die Veranstaltungen von PEGIDA &Co.? Kann man das wirklich nur noch auf irrationale Ängste schieben oder liegt das Problem tatsächlich tiefer?

Die Zeiten waren schön, in welchen der deutsche Mittelstand gegen Neo-NAZI Aufmärsche demonstrierte und für Freiheit und Frieden eingestanden ist. Leider läuft ein großer Teil eben dieses Mittelstandes mittlerweile einer Horde offen rechtsextremer Menschen hinterher, welche ohne jede Scham, den Tod von Politikern fordern und geistig eingeschränkte Parolen nachbrüllen.

Allerdings noch wesentlich erschreckender, ist die Situation in den sozialen Medien! Ekelerregende Kommentare, die in ihrer Widerlichkeit ihres gleichen Suchen, sind mittlerweile an de Tagesordnung! "Gutmensch" zu sein, ist mittlerweile eine Art Schimpfwort geworden. Kein Kommentar, welches sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, kommt ohne Beleidigung mehr aus. Menschen werden gezielt verängstigt, damit sie nicht ihre Unterstützung ausleben können!

Die Politik und die Medien sind jetzt gefordert! Die Stimmung muss sich wieder ändern. Deutschland sitz auf einem Pulverfass, welches kurz vor einer demokratie-gefährdenden Explosion steht!

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Jeder einzelne muss versuchen, wenn es auch nur im ganz kleinen Rahmen ist, unser Land vor dem zu bewahren, vor dem wir schon einmal hätten bewahrt werden sollen!

25 Jahre deutsche Einheit - Eine Bestandsaufnahme

Dieser Samstag steht im Zeichen eines ganz besonderen Jubiläums für unser Land. Seit 25 Jahren leben wir jetzt gemeinsam in einem Land. Neben einer großen Feier, welche wie jedes Jahr in Berlin stattfindet, ist in diesem Jahr Frankfurt am Main die Stadt in welcher die zentrale Gedenkfeier in der historischen Paulskirche stattfinden wird.

Paulskirche in Frankfurt a. Main

Aber nicht nur zum Feiern bietet dieser Tag eine gute Gelegenheit, sonder auch zum Nachdenken darüber, wie weit die Einheit wirklich schon fortgeschritten ist. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation, offenbaren sich doch zum Teil enorme Unterschiede zwischen den "alten" und den "neuen" Bundesländern. Ob Pegida, AfD oder NPD, all diese Phänomene sind im "Osten" am ausgeprägtesten.

Woran das liegt? Hauptsächlich an der größeren Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern. Denn auch wenn die Politik uns etwas anderes weiß zu machen versucht, ist eine wirkliche "Einheit" noch weit entfernt! Löhne - immernoch weit niederiger, Arbeitsmarkt - wesentlich schlechter, Renten - niedriger, Quote an Hartz IV Empfänger - deutlich höher! Nur ein paar Merkmale welche zeigen, dass es noch viel zu tun gibt in den nächsten 25 Jahren.

Allerdings sollte man an solch einem Tag, auch die positiven Aspekte berücksichtigen welche es ohne Zweifel ja auch gibt! Städte wie Dresden, Leipzig oder auch Berlin, erstrahlen in einem neuen Glanz, welcher vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre.

Lasst uns also diesen Tag feiern, die Probleme sind dann Morgen auch noch da, um sie dann endlich zu lösen!