Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Wie lange hält die "Willkommenskultur"?

Momentan hat es den Anschein, dass das ganze Land hinter den Flüchtlingen steht. Zwar gibt es noch vereinzelt feige Brandanschläge und intolerante Hetzereien in den Social Media Plattformen, doch nimmt der Kreis der Befürworter fast täglich zu! Aber woran liegt das?

Sicherlich haben die Medien ihren Anteil daran, doch nur alles auf gelenkte Meinungssteuerung durch Massenmedien zu schieben, wäre etwas zu einfach. Natürlich haben diese Bilder eine ganz besondere Kraft, Bilder von kleinen Kinder die weinend und schreiend in Ungarn im Dreck toben oder in Deutschland mit Kuscheltieren empfangen werden, wer sich da keine Träne verdrückt, gehört schon eher zur kälteren Fraktion.

Ich bin der Meinung, dass die Menschen erkannt haben, dass diese Menschen wirklich "auf der Flucht" sind und nicht nur für ein paar Euro mehr ihre Heimat hinter sich lassen. Das mag jetzt einfach klingen, erkannt haben, doch dauert es manchmal bis sich gewisse Dinge in unser Bewusstsein eingehämmert haben und dies schein jetzt, bei einem großen Teil der Bevölkerung, der Fall zu sein.

Aber wird diese Stimmung anhalten? Da ist allen voran die Politik gefordert. Es braucht eine gehörige Portion Fingerspitzengefühl, zum einen gegenüber den Neuankömmlingen aber hauptsächlich auch gegenüber der eigenen Bevölerung, nur habe ich da meine Zweifel, dass dieses vorhanden ist. Die Entscheidung die getreffen werden, müssen klug und psychologisch intelligent sein. Ängste müssen durch Fakten eliminiert und nicht durch neue Panikmache geschürt werden.

Dieser Appell richtet sich vor allem an die CSU, die ja gerne mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. Aber auch die anderen Parteien und Landesregierung müssen versuchen, unpopuläre Entscheidungen etwas eleganter zu verpacken, als das in jüngerer Vergangenheit oft der Fall war. Wenn sich nämlich nicht in einem ausreichenden Maße auch um die eigene Bevölkerung gekümmert wird, kann sie die momentane "Willkommenskultur" auch ganz schnell wieder drehen.

Schulen müssen modernisiert und erhalten werden, soziale Einrichtungen dürfen nicht benachteiligt werden und mit am wichtigsten, es muss Offenheit über Entscheidungen herrschen. Man darf den Leuten nicht zwei Wochen vorher sagen, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim eröffnet wird sondern wesentlich früher, dann steigt auch die Akzeptanz und die Anwohner fühlen sich nicht von oben herad behandelt, sondern sie fühlen sich dadurch ernstgenommen.

Wir müssen den Menschen, welche Ängste oder Befürchtungen haben, zeigen, dass niemandem etwas weggenommen wird, dass niemand auf Grund der Flüchtlinge Angst um seinen Job zu haben braucht und das auch niemand einen Cent weniger an Transferleistungen erhält, als zuvor. Wenn das geschafft wird, dann ist es möglich diese Welle der Toleranz zu erhalten, ansonsten werden wir in Zukunft weniger schöne Bilder in den Nachrichten zu sehen bekommen.