Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Die Union und ihre Kanzlerin

Viel Lob bekommt Angela Merkel dieser Tage, auf Grund ihrer Aussagen und Taten zur Flüchtlingskrise. Nur eigenartigerweise kommt dieses Lob nicht aus ihrer eigenen Partei sondern fast ausschließlich aus der Opposition! Aber was bedeutet dies für ihre Kanzlerschaft?

Erst einmal nicht viel, doch lässt sich ein Muster aus dieser Situation erkennen. Die Union, allen voran die CSU, versucht im Moment ihr Fähnchen nach dem Wind zu richten und dieser scheint im Moment in Richtung Flüchtlingsgegner zu wehen. Die jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziere im heute-journal haben den parteiinternen Richtungswechsel unterstrichen. Die Reaktion der Bundeskanzlerin darauf war eine Demütigung de Maiziere´s, ihm wurden die Kompetenzen in seinem eigenen Ressort beschnitten und an Kanzleramtsminister Altmaier übertragen.

Das war das inoffizielle Zeichen dafür, dass sich Angela Merkel nicht der aktuellen Stimmung unterwerfen sondern sich vielmehr zu ihrer Politik der offenen Tür bekennen will! Das wird ihr vielleicht ein paar Verluste in den Beliebtheitswerten bescheren, doch ist es ihr hoch anzurechnen! Wie verurteilen wir sonst Politiker, wenn sie ihre Meinung ändern und ihre getroffenen Aussagen nicht einhalten.

Wir werden abwarten müssen, wie sich die Stimmung im Land weiterentwickeln wird und ob sich die Kanzlerin mit ihrer Taktik verkalkuliert hat. Wünschen kann man es ihr nicht, denn ein solches Verhalten muss belohnt und nicht bestraft werden!

Anpassung, Integration, Assimilation? Ein verfrühtes Problem!

Viel wird in den letzten Tagen von der Anpassung, der Integration oder gar der Assimilation von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft gesprochen. Doch diese Fragen scheinen ein wenig vefrüht.

Natürlich muss man sich darüber unterhalten, wie die Masse an Flüchtlingen in unsere Gesellschaft integriert werden kann, doch muss als allererstes einmal die Finanzierung der Kommunen sowie die Verteilung, innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands, geklärt werden.

Solange es immernoch Länder in Europa gibt, die sich kategorisch weigern Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben, muss man sich keine großen Gedanken um deren Integration machen. Was bringt es einem Flüchtling, der gerade in Deutschland angekommen ist und bei dem die neue "Integrationsmaschinerie" angelaufen ist, wenn er in zwei Monaten in ein anderes Land gebracht bzw. abgeschoben wird. So lange diese Fragen nicht abschliessend geklärt sind, lohnt es nicht sich darüber Gedanken zu machen.

Sicherlich ist aber wichtig, sich für die Zukunft Gedanken über einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem sowie den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu machen. Dabei hilft es sicherlich, dass die Verantwortung dieser Frage jetzt in einer Hand, beim Chef der Bundesagentur für Arbeit liegt. Dies hilft sicherlich dabei, Bürokratie abzubauen sowie einzelne Vorgänge zu beschleunigen. Nur das liegt alles in einer noch weit entfernten Zukunft!

Den Menschen muss zuallererst Sicherheit gegeben werden, damit auch sie für sich und ihre Familien planen können. Man kann nicht alles über den Kopf der Menschen hinweg entscheiden, sondern muss auch auf deren spezielle Bedürfnisse eingehen!

Das Dilemma der Frau Merkel

Unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen wird unsere Bundeskanzlerin gefeiert wie ein Popstar, doch ob das Angela Merkel auch gefällt, muss starkt bezweifelt werden.

Die meisten Menschen würden sich sicher geehrt fühlen, wenn Menschen in einem anderen, weit entfernten Land, das eigene Bild hochhalten und den Namen laut skandieren würden, jedoch ist dies in der momentanen Situation für unsere Regierungschefin eine mehr als schwierige Angelegenheit!

Je beliebter Angela Merkel und natürlich auch Deutschland im Ausland werden, desto mehr Flüchtlinge werden wir aufnehmen müssen und die Gefahr, dass die Stimmung kippt wird immer höher. Vorallem innerhalb der Union, im speziellen naürlich bei der Schwesterpartei CSU, werden die Stimmen immer lauter, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Nicht nur Herr Schäuble sorgt sich um seine schwarze Null sondern auch viele sorgen sich um eine mögliche Wiederwahl der Kanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl.

Solche Überlegungen sollten natürlich, angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage im Moment, eigentlich keine Rolle spielen, jedoch sind sie sicher in den Köpfen verankert und erschweren große Entscheidungen, die im Moment sehr wichtig wären.

Die Aufgabe könnte kaum schwerer für sie sein. Sie muss nicht nur ihre eigene Partei bei Laune halten sondern vielmehr noch die Bevölkerung nicht gegen sich aufbringen. Man kann Frau Merkel nur viel Glück und ein gutes Händchen bei ihren Entscheidungen wünschen. Es darf nämlich nicht sein, dass die Hilfsbereitschaft gebremst wird, nur weil die Machtpolitik wieder Einzug in die Köpfe hält!