Der Schulz-Weg - Opposition als Bollwerk der Demokratie

Deutschland hat gewählt und hat damit den Bundestag kräftig durcheinandergewirbelt.

Die Niederlage der Parteien der Großen Koalition hat die SPD schnell dazu geführt, jegliche Beteiligung an einer erneuten GroKo sofort kategorisch auszuschließen. Der Grund scheint auf den ersten Blick sehr klar und ehrenhaft.

Der starke Einzug der AfD in den Bundestag würde bei einer großen Koalition dazu führen, dass der AfD die Rolle des Oppositionsführers zu Teil würde. Dies will die SPD verhindern und erinnert an die Rolle der SPD zu Zeiten der NSDAP. Aber ist dies wirklich der Hauptgrund für den schnellen Weg in die Opposition?

Die SPD zwingt damit die Kanzlerin in eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Wer dies weiter denken möchte, könnte schnell zu dem Schluss kommen, dass dies in einem Desaster für die beteiligten Parteien endet. Dies würde dann bei einem frühen Ende der Koalition zu Neuwahlen führen, welche der SPD dann als unbeteiligter Partei nützen könnten. Natürlich mag das weit her geholt klingen, dennoch scheint dies ein denkbarer Weg zu sein um über kurz oder lang wieder ins Kanzleramt einziehen zu können.

Der Plan hätte nur eine Schwachstelle. Was wenn die Koaliton funktioniert?

In diesem Sinne ...

Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

SPD - Links, Rechts oder Merkel?

In Magdeburg hat sie die Partei-Linke der SPD in den letzten Tagen neu organisiert. Warum? Weil viele in der Partei der Meinung sind, dass sich die SPD in den letzten Jahren immer mehr an die Union angenähert hat.

Die Umfragen geben den Linken in der Partei recht. Seit der Bundestagswahl ist keine Steigerung nach oben in den Umfragen zu erkennen. Das erstaunt viele sehr, da doch die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag stark zu erkennen ist. Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbindung waren klare linke Ziele der SPD; welche sie in den Koalitionsverhandlung, auch gegen den Unmut vieler in den Unions-Parteien, durchsetzen konnte.

Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass viele einfach gar nicht mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern unterscheiden können. Viele wissen nicht, was sich denn ändern würde, wenn nicht mehr Angela Merkel sonder vielleicht Sigmar Gabriel Bundeskanzler wäre und das schlimmste daran ist, viele in der SPD wissen dies noch nicht einmal.

Der neue linke Flügel in der Partei will das nun ändern, indem er sich stärker von der Union abgrenzen und eigene Akzente setzen will. Nur ob das auch gelingen mag ist durchaus fraglich, denn gerade in Zeiten großer Koalitionen ist es schwierig eigene Erfolge auch als solche zu kommunizieren. Außerdem muss man es schaffen, eine vertrauensvolle Regierungsarbeit nicht durch parteipolitische Streitereien zu gefährden.

Wahrscheinlich müssen wir uns wieder darauf einstellen, dass im letzten Jahr der Koalition vor der Bundestagswahl 2017 wieder alles still stehen wird, da dann die Zeit der Profilbildung gegenüber dem Wähler beginnt, was eine Zusammenarbeit in der Regierung natürlich nahezu unmöglich machen wird.