Der Schulz-Weg - Opposition als Bollwerk der Demokratie

Deutschland hat gewählt und hat damit den Bundestag kräftig durcheinandergewirbelt.

Die Niederlage der Parteien der Großen Koalition hat die SPD schnell dazu geführt, jegliche Beteiligung an einer erneuten GroKo sofort kategorisch auszuschließen. Der Grund scheint auf den ersten Blick sehr klar und ehrenhaft.

Der starke Einzug der AfD in den Bundestag würde bei einer großen Koalition dazu führen, dass der AfD die Rolle des Oppositionsführers zu Teil würde. Dies will die SPD verhindern und erinnert an die Rolle der SPD zu Zeiten der NSDAP. Aber ist dies wirklich der Hauptgrund für den schnellen Weg in die Opposition?

Die SPD zwingt damit die Kanzlerin in eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Wer dies weiter denken möchte, könnte schnell zu dem Schluss kommen, dass dies in einem Desaster für die beteiligten Parteien endet. Dies würde dann bei einem frühen Ende der Koalition zu Neuwahlen führen, welche der SPD dann als unbeteiligter Partei nützen könnten. Natürlich mag das weit her geholt klingen, dennoch scheint dies ein denkbarer Weg zu sein um über kurz oder lang wieder ins Kanzleramt einziehen zu können.

Der Plan hätte nur eine Schwachstelle. Was wenn die Koaliton funktioniert?

In diesem Sinne ...

Debakel in Berlin - SPD-Bundesparteitag 2015

Es war sicher abzusehen, dass es nicht nur Zustimmung für die aktuelle Arbeitsweise von Parteichef Sigmar Gabriel gibt, dass es aber in solche einem Debakel für  ihn endet, hätten dann aber doch nur die Wenigsten gedacht.

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten, wurde Gabriel am Freitag erneut zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Gerade einmal 3/4 aller Deligierten, gaben Gabriel ihre Stimme. Was als Ermahnung gedacht wahr, endete in einer schallenden Ohrfeige für den Vizekanzler. TTIP, die Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt die Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, ließen vor allem viele der JuSo's an der Politik Gabriels zweifeln. Sie wollten ein Zeichen setzen.

Gabriel wollte jedoch auf diesem Parteitag den Grundstein für seine Kanzlerkandidatur setzen, welche jedoch jetzt wieder fraglich erscheint. Viele halten ohnehin Hannelore Kraft oder Frank-Walther Steinmeier für die aussichtsreicheren Kandidaten um die Bundeskanzlerin herauszufordern.

Lediglich zwei Möglichkeiten gibt es jetzt für Gabriel. Entweder er setzt seinen Kurs unbeirrt fort und riskiert damit noch mehr in Ungunst seiner Genossen zu verfallen oder er vollzieht eine Kehrtwende, welche ihm allerdings den Vorwurf der Wankelmütigkeit einbringen könnte. Eines steht jedoch fest, die SPD ist zerstritten wie schon lange nicht mehr und sollte sich die verbleibende Zeit als "Besinnungsphase" einplanen. Ansonsten ist ein Scheitern bei der Bundestagswahl bereits vorprogrammiert und die nächste, qualvolle GroKo erwartet uns!

Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft!

Am heutigen Samstag, rd. eine Woche früher als geplant, tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, schneller wieder abschieben zu können. Welche Folgen, aber auch welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Sicherlich ist das neue Gesetz in aktuellen Krise eine politische sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Es muss unterschieden werden, zwischen Menschen die vor realer Gefahr, durch Krieg oder religiöse Verfolgung, fliehen und denjenigen, welche einfach "nur" ein besseres Leben anstreben. Allem voran ist es aber auch ein wichtiges Zeichen an all diejenigen, welche sich zukünftig aus den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf den Weg nach Deutschland machen wollen.

Diese Menschen, welche sicherlich auch kein leichtes Leben haben, verkaufen ihr gesamtes Hab und Gut um Schleuser zu bezahlen, welche sie in die EU oder sogar bis nach Deutschland bringen sollen. Dort angekommen, erkennen sie dann relativ schnell, dass sie im Moment keine Chance auf Asyl haben und zurück in ihre Heimat müssen. Nur dort haben sie dann uberhaupt nichts mehr. Kein Haus, kein Auto, keinen Job. Von der Flucht aus dem vermeintlichen Elend, wird eine Rückkehr in das sichere Elend!

Dies muss verhindert werden und genau deshalb ist das neue Gesetz wichtig, um genau diese Gruppe von Flüchtlingen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Eine Chance für Deutschland

Viele sehen in der aktuellen Flüchtlingssituation eine Gefahr für Deutschland! Sie haben Angst, dass Deutschland seine Identität verliert und nicht mehr das Land ist, in dem sie leben wollen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, es ist eine einmalige Chance für unser aller Land!

Wir müssen aufhören, in allem was von außen kommt, eine Bedrohung unserer Werte zu sehen. Dabei müssen wir uns erst einmal überlegen, was sind denn überhaupt unsere Werte? Etwa so ein Blödsinn wie Pünktlichkeit, Genauigkeit und bürokratische Akkuranz? Ich hoffe nicht, denn das wäre wirklich traurig! Vielmehr sehe ich die Werte der deutschen Bevölkerung darin, dass sie niemals aufgibt, wenn es einmal schwierig wird. Wir werden in der Welt dafür bewundert, was wir nach dem zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung alles erreicht haben.

Wir sollten uns einmal überlegen, wieso eigentlich so viele Menschen unbedingt nach Deutschland kommen wollen? Etwa wegen dem vielen Geld was sie hier bekommen? Sicher nicht! Ein Flüchtling in Deutschland bekommt nicht einmal Leistungen auf Hartz IV Niveau. Jetzt werden viele sagen, "aber für diese Leute ist das eine Menge Geld!". Das ist sicher richtig, aber muss dabei auch beachtet werden, dass sie für dieses viele Geld ja auch in Deutschland einkaufen, waschen, wohnen und leben müssen und das fällt ja schon vielen auf Hartz IV Niveau schwer!

Die Menschen kommen vor allem zu uns, weil sie unsere Lebensweise bewundern! Sie bewundern, dass man hier frei leben kann, frei seine Meinung äußern kann ohne Angst haben zu müssen verfolgt und verhaftet zu werden, frei seiner Religion nachzugehen, egal welche das auch ist. Einfach frei zu sein! Geld spielt dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle und wenn doch, wollen sich die meisten dieses Geld auch durch ehrliche Arbeit verdienen, eine Ausbildung machen, studieren usw. 

Gerade bei dem zur Zeit herrschenden Fachkräftemangel bei uns, sollten wir uns freuen, und es als Chance sehen, dass es Menschen gibt, die wichtige Jobs besetzen können und damit auch wieder durch ihre Steuern und Sozialabgaben zu unser aller Leben einen wichtigen Beitrag leisten. Das klingt vielleicht alles sehr abgedroschen und sicher gibt es auch schwarze Schafe, die wirklich nur wegen des Geldes kommen und eine Karriere als ALG II Empfänger anstreben, doch von denen gibt es auch genug bei uns! 

Haltet eure Augen und vor allem, euer Herz offen. Dann werdet ihr feststellen, dass jeder Mensch einen Beitrag zu unserer Kultur und unserer Gesellschaft leisten kann.

Die Edathy-Affäre & Das Schweigen des Herrn Hartmann

The Never-Ending-Story um die Edathy-Affäre wird auch in absehbarer Zeit kein Ende finden!

Nach den Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern Edathy´s sowie seinem Anwalt, der für die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, extra von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, wurde am Mittwoch der SPD-Politiker Michael Hartmann erneut als Zeuge in den Ausschuss geladen. Doch dieser verweigerte diesmal einfach seine Aussage!

Die ehemaligen Mitarbeiter und der Anwalt von Sebastian Edathy, bestätigten in weiten Teilen dessen Aussage, dass Edathy über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seitens der SPD informiert wurde. Dabei wurde insbesondere Thomas Oppermann abermals schwer belastet. Brisant wird die Sache jetzt auch für den obersten Führungskreis der SPD, da nicht sicher ist, wer in wie weit von den Ermittlungen erfahren hat.

Etwas mehr Licht ins Dunkle sollte daher Michael Hartmann bringen, welcher in seiner ersten Aussage Edathy widersprach. Die jetzige Verweigerung seiner Aussage kann daher nur bedeuten, dass er wohl beim ersten Verhör, nicht ganz der Wahrheit zugewandt war.

Man kann nur hoffen, dass diese widerliche Episode in der SPD-Geschichte, bald eine Ende finden wird. Letztendlich schadet sie nämlich nur einem, der SPD!

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Edathy muss vor Gericht, endlich!

Moral vs. Sebastian Edathy

Rente mit 63 wird zum Boomerang

Sie war, neben dem Mindestlohn, das Herzstück von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Rente mit 63. Und die Bevölkerung scheint diese neue Regelung auch zu lieben.

Leider nur ein bisschen zu sehr! Bis Ende 2015 sollen die geplanten Kosten der Rente mit 63 um rund 2,1 Milliarden Euro höher liegen als ursprünglich geschätzt.  Dies reisst nicht nur ein Loch in den neuen Haushalt, sondern führt auch noch zu anderen, fast sogar schwerwiegenderen Problemen.

In der momentanen Wirtschaftslage, sind diese Mehrausgaben sicher leicht zu finanzieren, nur was passiert, wenn Deutschland wieder in eine Rezession rutscht? Nicht nur, dass in einer solchen Rezession Einnahmen für die Rentenversicherung aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen fehlen werden, auch die Zahl der Antragsteller für die Rente mit 63 wird in einer solchen Wirtschaftslage ansteigen, da dann die Unternehmen, statt Entlassungen, die Mitarbeiter bei denen es möglich ist mit 63 in Rente schicken werden.

Ein weiteres Problem ist, das der ohnehin schon viel zu große Fachkräftemangel noch verschlimmert wird. Viele hochqualifizierte Angestellte, welche sich noch, wie damals üblich, über den Betrieb in Führungspositionen hochgearbeitet haben, werden ebenfalls früher aus den Unternehmen ausscheiden.

Das Gesetz bedarf also einer dringenden Überarbeitung, ansonsten sind die Probleme bereits jetzt vorprogrammiert.

Edathy muss vor Gericht, endlich!

Nach den monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, ließ das Amtsgericht Verden die Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu. Die Verhandlung hierzu beginnt am 23. Februar des nächsten Jahres.

Endlich, mögen viele denken und damit haben sie auch recht! Das Problem an der ganzen Sache war, dass Herr Edathy sich in einer rechtlichen "Grauzone" zwischen künstlerischer Darstellung und Kinderpornografie bewegt hat. Bei den jetzt vorgelegten Beweisen sah das Gericht allerdings keinen Spielraum um noch über "Grauzonen" nachzudenken. 

Edathy soll über seinen dienstlichen Laptop Bild- und Videodateien von einem einschlägigen kanadischen Portal, über den Server des Bundestags, heruntegeladen haben. Außerdem soll er sich im Besitz eines Bildbandes, welches jugendpornografisches Material beinhaltet, sowie eine CD gleichen Inhalts besessen haben.

Das Gericht teilte aber auch mit, dass von keiner hohen Strafe in anbetracht der geringen Menge an gefundenem Material ausgegangen werden muss. Aber auf diese Strafe wird es den meisten auch gar nicht ankommen. Viel wichtiger ist, dass sich diese Person öffentlich in einem Gericht dafür verantworten muss und seine politische Karriere damit endgültig beendet sein dürfte. Deutschland hat es wirklich nicht nötig, Personen von diesem perversen Rand der Gesellschaft in öffentlichen Ämtern zu beschäftigen, bzw. sie für das Volk sprechen zu lassen!

Den moralischen Aspekt, hatte ich bereits in einem früheren Artikel beleuchtet: Moral vs. Sebastian Edathy

SPD - Links, Rechts oder Merkel?

In Magdeburg hat sie die Partei-Linke der SPD in den letzten Tagen neu organisiert. Warum? Weil viele in der Partei der Meinung sind, dass sich die SPD in den letzten Jahren immer mehr an die Union angenähert hat.

Die Umfragen geben den Linken in der Partei recht. Seit der Bundestagswahl ist keine Steigerung nach oben in den Umfragen zu erkennen. Das erstaunt viele sehr, da doch die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag stark zu erkennen ist. Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbindung waren klare linke Ziele der SPD; welche sie in den Koalitionsverhandlung, auch gegen den Unmut vieler in den Unions-Parteien, durchsetzen konnte.

Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass viele einfach gar nicht mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern unterscheiden können. Viele wissen nicht, was sich denn ändern würde, wenn nicht mehr Angela Merkel sonder vielleicht Sigmar Gabriel Bundeskanzler wäre und das schlimmste daran ist, viele in der SPD wissen dies noch nicht einmal.

Der neue linke Flügel in der Partei will das nun ändern, indem er sich stärker von der Union abgrenzen und eigene Akzente setzen will. Nur ob das auch gelingen mag ist durchaus fraglich, denn gerade in Zeiten großer Koalitionen ist es schwierig eigene Erfolge auch als solche zu kommunizieren. Außerdem muss man es schaffen, eine vertrauensvolle Regierungsarbeit nicht durch parteipolitische Streitereien zu gefährden.

Wahrscheinlich müssen wir uns wieder darauf einstellen, dass im letzten Jahr der Koalition vor der Bundestagswahl 2017 wieder alles still stehen wird, da dann die Zeit der Profilbildung gegenüber dem Wähler beginnt, was eine Zusammenarbeit in der Regierung natürlich nahezu unmöglich machen wird.