Die Union und ihre Kanzlerin

Viel Lob bekommt Angela Merkel dieser Tage, auf Grund ihrer Aussagen und Taten zur Flüchtlingskrise. Nur eigenartigerweise kommt dieses Lob nicht aus ihrer eigenen Partei sondern fast ausschließlich aus der Opposition! Aber was bedeutet dies für ihre Kanzlerschaft?

Erst einmal nicht viel, doch lässt sich ein Muster aus dieser Situation erkennen. Die Union, allen voran die CSU, versucht im Moment ihr Fähnchen nach dem Wind zu richten und dieser scheint im Moment in Richtung Flüchtlingsgegner zu wehen. Die jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziere im heute-journal haben den parteiinternen Richtungswechsel unterstrichen. Die Reaktion der Bundeskanzlerin darauf war eine Demütigung de Maiziere´s, ihm wurden die Kompetenzen in seinem eigenen Ressort beschnitten und an Kanzleramtsminister Altmaier übertragen.

Das war das inoffizielle Zeichen dafür, dass sich Angela Merkel nicht der aktuellen Stimmung unterwerfen sondern sich vielmehr zu ihrer Politik der offenen Tür bekennen will! Das wird ihr vielleicht ein paar Verluste in den Beliebtheitswerten bescheren, doch ist es ihr hoch anzurechnen! Wie verurteilen wir sonst Politiker, wenn sie ihre Meinung ändern und ihre getroffenen Aussagen nicht einhalten.

Wir werden abwarten müssen, wie sich die Stimmung im Land weiterentwickeln wird und ob sich die Kanzlerin mit ihrer Taktik verkalkuliert hat. Wünschen kann man es ihr nicht, denn ein solches Verhalten muss belohnt und nicht bestraft werden!

Der Islam - Neue deutsche Staatsreligion?

Deutschland bietet die Zuflucht vieler Menschen mit islamischen Glauben. Aber wie wird das unsere Gesellschaft auf längere Sicht verändern? Wird es die Gesellschaft überhaupt verändern? Und wenn ja, zum Positiven oder zum Negativen?

Die Pegida-Bewegung will uns allen einreden, dass wir in einem schwachen Land leben! Aber das ist nicht der Fall! Wir sind ein sehr starkes Land! Immer schon gewesen! Die Schwäche würde darin bestehen, dass wir unser aller Herkunft und auch unseren Glauben verlieren würden, aber doch sicher nicht wegen Flüchtlingen in Stärke von nicht einmal 

1% unserer Bevölkerung! Leider gerät es immer mehr in Vergessenheit, in was für einem Land wir leben! Wir leben in einem christlichen Land dessen Kultur es auch entspricht den Schwachen und Hilfesuchenden zu helfen. Ich bezweifle stark, dass den meisten Leuten die sich für die Pegida-Bewegung oder andere rechtsgerichtete Bewegungen begeistern, diese Werte noch viel bedeuten. Also wofür kämpfen sie dann überhaupt?

Sie kämpfen schlicht und ergreifend gegen ihre eigene Angst! Der Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, der Angst weniger Geld zu bekommen  oder gar der Angst ihr Zuhause zugunsten von Flüchtlingen zu verlieren! Diese Angst ist aber unbegründet! Die Menschen müssen verstehen, dass niemandem etwas weggenommen werden soll! Ganz im Gegenteil! 

Die Menschen die zu uns kommen sind auf der Suche nach Würde! Würde auf ein freies Leben ohne Angst! Auch wenn viele Menschen in Deutschland in zum Teil sehr schlechten Verhältnissen leben müssen, wenig Geld haben, keinen Job haben oder auch sonst sich ungerecht behandelt fühlen, niemand muss in unserem Land Angst um sein Leben oder das Leben seiner Familie haben! Diese Angst kennen die meisten Deutschen nicht und das ist ein Privileg!

Natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen, dass ist jedem klar! Ebenso muss jeder in der Europäischen Union seinen Anteil an dieser Aufgabe leisten! Doch müssen wir begreifen, dass Menschen, egal woher sie kommen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und zu unserer Kultur leisten können. Auch wenn es in der Schule neben Katholisch und Evangelisch auch bald Islamistisch als Fach gibt, wo ist denn dann das Problem? 

Integration ist natürlich ein wichtiger Bestandteil der momentanen Problematik aber Integration heißt nicht, dass alle ihre Identität verraten müssen! Für viele ist das mittlerweile "Gutmenschendenken"! Aber ist das so schlimm? Ich kann mir schlimmeres vorstellen als als "Gutmensch" beschimpft zu werden! Lieber "Gutmensch" als intolerantes Arschloch! (Entschuldigung für den Ausdruck! ;-))

Anpassung, Integration, Assimilation? Ein verfrühtes Problem!

Viel wird in den letzten Tagen von der Anpassung, der Integration oder gar der Assimilation von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft gesprochen. Doch diese Fragen scheinen ein wenig vefrüht.

Natürlich muss man sich darüber unterhalten, wie die Masse an Flüchtlingen in unsere Gesellschaft integriert werden kann, doch muss als allererstes einmal die Finanzierung der Kommunen sowie die Verteilung, innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands, geklärt werden.

Solange es immernoch Länder in Europa gibt, die sich kategorisch weigern Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben, muss man sich keine großen Gedanken um deren Integration machen. Was bringt es einem Flüchtling, der gerade in Deutschland angekommen ist und bei dem die neue "Integrationsmaschinerie" angelaufen ist, wenn er in zwei Monaten in ein anderes Land gebracht bzw. abgeschoben wird. So lange diese Fragen nicht abschliessend geklärt sind, lohnt es nicht sich darüber Gedanken zu machen.

Sicherlich ist aber wichtig, sich für die Zukunft Gedanken über einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem sowie den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu machen. Dabei hilft es sicherlich, dass die Verantwortung dieser Frage jetzt in einer Hand, beim Chef der Bundesagentur für Arbeit liegt. Dies hilft sicherlich dabei, Bürokratie abzubauen sowie einzelne Vorgänge zu beschleunigen. Nur das liegt alles in einer noch weit entfernten Zukunft!

Den Menschen muss zuallererst Sicherheit gegeben werden, damit auch sie für sich und ihre Familien planen können. Man kann nicht alles über den Kopf der Menschen hinweg entscheiden, sondern muss auch auf deren spezielle Bedürfnisse eingehen!

Seehofer & Orban - Eine bizarre Partnerschaft

Bei der heutigen Klausurtagung der CSU im Kloster Banz empfing der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen Gast, der bei vielen Unmut oder sogar Abneigung auslöst - Viktor Orban. Doch was will Horst Seehofer damit erreichen?

Sie sind sicher keine Freunde und beobachtet man die beiden so zusammen, bekommt man sogar den Eindruck, dass sie sich nicht einmal sonderlich sympathisch zu sein scheinen. Dennoch verbindet sie eine politische Übereinkunft, welche in der hitzigen Debatte der letzten Wochen, eher nochmehr "Öl ins Feuer" giesst!

Ungarns Ministerpräsident Orban will erreichen, dass sein Land aus der Flüchtlingsfrage komplett außen vor gelassen wird. Der Grenzzaun, welcher an der Grenze zu Serbien und jetzt auch an der Grenze zu Kroation gebaut wird, verdeutlicht dies nur um so mehr. Doch stellt sich die Frage, ob sich die Europäische Union ein Mitglied leisten kann, welches nur die Vorteile kassieren, aber keine "Pflichten" übernehmen möchte?  Ich denke nicht!

Horst Seehofer beschreitet dabei einen gefährlichen Weg, indem er dem autokratisch wirkenden Ministrpräsidenten quasi eine Legitimation für seine Handlungen durch einen Teil der deutschen Bundesregierung erteilt. Dies wird sicher in großen Teilen Europas für Unmut sorgen und nicht zuletzt bei der großen Schwester, der CDU, welche sich um eine faire Verteilung für Flüchtlinge einsetzt und Alleingänge einzelner Staaten in der aktuellen Situation nicht gebrauchen kann.

Vielleicht ist es aber auch nur das, was Horst Seehofer wie kein anderer beherrscht. Eine Provokation welche verhindern soll, dass eher rechtsgerichtete Wähler sich zu anderen Parteien "verirren" und damit die Stärke der CSU, nicht nur in Bayern, erheblich beeinflussen würden.