Donnerstag, 22. August 2013

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Endlich ist er fertig, der langerwartete Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über die NSU-Mordserie in Deutschland.

Die Erwartungen waren groß, sowie die Spannung ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschlussbericht kommen würde. Doch das Ergebnis ist wenig überraschend. Alles was vorher schon lange bekannt war, wurde nun einfach schriftlich fixiert. Versäumnisse, Fehler und Pannen, all das was in einer solchen Ermittlung niemals vorkommen dürfte, ist passiert und versetzte ein ganzes Land in Schockstarre.

Wie kann sowas möglich sein, acht rassistisch motivierte Morde in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft? War es alles nur eine Verkettung unglücklicher Umstände oder wurden, was natürlich wesentlich schlimmer wäre, Fakten absichtlich zurückgehalten um mögliche Vermutungen zu verschleiern? Hoffen wir mal auf die Pannen. so schlimm sie auch sein mögen. aber diese würden sich wenigstens ausmärzen lassen.

Auf diese Fragen konnte auch der Untersuchungsausschuss keine Antworten liefern. Was allerdings bemerkenswert ist, ist die Einigkeit aller im Ausschuss vertretenen Parteien über eine nie da gewesene Blamage der deutschen Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn die Ergebnisse durchaus unterschiedlich bewertet werden. So fordert die Linke beispielsweise eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes, was aber auch keine neue Forderung ist, das sie ja selbst von ihm beobachtet wird. Der CDU-Obmann fordert diesen Fall als eine Art Schulungsmaßnahme für Ermittler, Staatsanwälte und Richter zu sehen, was sicherlich sinnvoll erscheinen mag.

Auch wenn dieser Untersuchungsausschuss auch letztlich nur das Ergebnis bietet, das die Öffentlichkeit und die Behörden ihre Augen mehr öffnen und in wirklich alle Richtungen bei Kriminalfällen zu ermitteln, so hat er seinen Sinn auf jedenfall nicht verfehlt!

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