Österreichs neuer Bundespräsident!?

Österreich hat sich ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Am heutigen Sonntag fand die Stichwahl zwischen dem rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ und seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen statt. Laut dem vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt Hofer vorn und würde somit zum jüngsten, jemals in Österreich gewählten Bundespräsidenten.

Hofer hatte bereits die erste Wahlrunde mit rund dreißig Prozent für sich entscheiden können, womit er zum Favoriten für die heutige Wahl aufgestiegen ist. Allerdings muss noch die Auszählung der Briefwahlstimmen abgewartet werden, welche am morgigen Montag Nachmittag beendet sein soll. Die Beteiligung an der Briefwahl war deutlich höher als bei vorherigen Wahlen, was das Ergebnis noch offen hält.

Sollte Hofer die Wahl für sich entscheiden, wäre er der erste Rechtspopulist, welcher in einem westeuropäischem Land Staatsoberhaupt werden würde. Bis vor kurzem noch, war er den meisten Österreichern relativ unbekannt. Jedoch half der FPÖ, allen voran Hofer, die Flüchtlingskrise des letzten Jahres Wähler zu mobilisieren und ihre Interessen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Es wäre fatal für Europa in der heutigen Zeit, wenn ein Politiker, welcher Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet und auf dessen Wahlveranstaltungen der "Hitlergruß" gezeigt wird, zum Oberhaupt eines freien und weltoffenen Landes, mitten in Europa werden würde, doch es ist zu befürchten. Dies könnte der Beginn einer ganzen "Welle" von Erfolgen von rechtsgerichteten Parteien in Europa werden, egal ob in Frankreich, den Niederlanden oder auch bei uns.

Debakel in Berlin - SPD-Bundesparteitag 2015

Es war sicher abzusehen, dass es nicht nur Zustimmung für die aktuelle Arbeitsweise von Parteichef Sigmar Gabriel gibt, dass es aber in solche einem Debakel für  ihn endet, hätten dann aber doch nur die Wenigsten gedacht.

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten, wurde Gabriel am Freitag erneut zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Gerade einmal 3/4 aller Deligierten, gaben Gabriel ihre Stimme. Was als Ermahnung gedacht wahr, endete in einer schallenden Ohrfeige für den Vizekanzler. TTIP, die Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt die Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, ließen vor allem viele der JuSo's an der Politik Gabriels zweifeln. Sie wollten ein Zeichen setzen.

Gabriel wollte jedoch auf diesem Parteitag den Grundstein für seine Kanzlerkandidatur setzen, welche jedoch jetzt wieder fraglich erscheint. Viele halten ohnehin Hannelore Kraft oder Frank-Walther Steinmeier für die aussichtsreicheren Kandidaten um die Bundeskanzlerin herauszufordern.

Lediglich zwei Möglichkeiten gibt es jetzt für Gabriel. Entweder er setzt seinen Kurs unbeirrt fort und riskiert damit noch mehr in Ungunst seiner Genossen zu verfallen oder er vollzieht eine Kehrtwende, welche ihm allerdings den Vorwurf der Wankelmütigkeit einbringen könnte. Eines steht jedoch fest, die SPD ist zerstritten wie schon lange nicht mehr und sollte sich die verbleibende Zeit als "Besinnungsphase" einplanen. Ansonsten ist ein Scheitern bei der Bundestagswahl bereits vorprogrammiert und die nächste, qualvolle GroKo erwartet uns!

Ein moralisches Experiment

In den letzten Wochen, Monaten und sogar Jahren drehen sich die meisten Nachrichten immer in irgendeiner Weise um das Themo Terror und Bekämpfung von Terrorismus. Aber wie weit dürfen wir dabei gehen? Dieser Frage möchte ich mich anhand eines moralischen Experiments stellen.

Nehmen wir einmal an, es befindet sich ein von Terroristen entführtes Flugzeug auf dem Weg in ein voll besetztes Fussbalstadion. Sollte dieses Flugzeug abgeschossen und damit mehreren tausend Menschen das Leben gerettet werden?

Instinktiv würde eine Mehrheit der befragten bestimmt mit JA stimmen, denn das Leben vieler ist bedeutsamer als das Leben weniger. Aber darf man das so einfach sehen? Gibt es sozusagen einen moralisch legitimierten Mord? Eine fast schon philosophische Frage. Die moralisch korrekte Antwort müsste eigentlich lauten, dass das Leben nicht gegeneinander abgewogen werden kann! Wie kann man sich anmaßen zu entscheiden, dass das Leben einiger unschuldiger Passagiere weniger Wert ist als das Leben vieler auch unschuldiger Stadionbesucher?

Eigentlich müsste man als Passagier von einem Flugzeig in Zukunft unterschreiben, ob man im Fall der Fälle dazu bereit wäre, solch eine Maßnahme zu mitzutragen. Andere, unwillige Passagiere müssten dann wahrscheinlich auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen oder man sammelt einfach Passagiere, welche zum einen dazu bereit wären ihr Leben zu opfern und andere die nicht dazu bereit sind. Man kann dann nur hoffen, dass sich die Terroristen dann auch das "richtige" Flugzeug aussuchen!

Diese Fragen könnte man natürlich noch ewig weiterführen. Doch bleibt am Ende die Gewissheit, dass solch eine Entscheidung demjenigen der sie treffen muss, auf ewig eine Schuld auferlegt wird, ganz egal wie diese Entscheidung dann auch aussieht.

NPD Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag verkündet, dass gegen die NPD das Hauptverfahren eröffnet wurde, welches über ein Verbot der rechtsradikalen Partei entscheiden soll. Welchr Aussichten aber hat dieses neue Verfahren und ist es überhaupt sinnvoll?

Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte an der Tatsache, dass zu viele V-Leute in die Partei verstrickt waren und somit nicht mehr zwischen tatsächlicher parteipolitischer Arbeit und vom Verfassungsschutz beeinflusster Arbeit unterschieden werden konnte. Dies wurde im neuen Verfahren schon im Voraus geprüft und verneint, was natürlich erfolgversprechend für ein erneutes Verfahren ist.

Doch ist es wirklich sinnvoll eine Partei, egal welcher politischer Coleuer, einfach zu verbieten? Ein Verbot sollte immer nur der letzte Weg sein. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen geäußert und auch vertreten werden können. Nur eine Auseinandersetzung mit diesen Themen und eine Aufklärung der Gesellschaft kann gegen extremes Gedankengut helfen. Ein Verbot ist mit einer Niederlage der Demokratie gleichzusetzen!

Abgesehen davon, spielt es diesen Parteien natürlich auh in die Karten. Diese können dann daraus widerum auf das Versagen der aktuellen Politik hinweisen sowie behaupten, dass die Macht der zu verbietenden Partei zu groß wird und sie deshalb erst verboten werden soll. Außerdem verhilft es anderen Parteien, wie zur Zeit der AfD, zu einem noch größeren Zulauf, da die ehemaligen NPD-Wähler eine neue politische Heimat suchen werden.

Alles in allem hieße dies, dass durch ein Verbotsverfahren die Aufmerksamkeit auf die betroffene Partei steigt. Es heißt ja schließlich nicht umsonst, dass jede Publicity gute Publicity ist.

Warum wir gegen den IS nur verlieren können!?

Frankreichs Präsident Hollande ist weltweit auf der Suche nach einer neuen "Allianz der Willigen". Die USA, Italien, Großbritannien, Deutschland und sogar Russland sind sich darin einig, dass der IS bekämpft werden muss. Doch niemand ist zu dem Mittel bereit, ohne welches ein Sieg gegen den sog. Islamischen Staat nichz möglich ist. Den Einsatz von Bodentruppen! Aber warum eigentlich?

Zum einen ist es relativ einfach und zum anderen aber doch sehr kompliziert. Der Einsatz von Bodentruppen ist nie populär da er meist sehr verlustreich ist. Gerade die USA unter Obama und Frankreich unter Hollande, schrecken vor diesem Mittel ganz bewusst noch zurück. In beiden Ländern wird nämlich bald gewählt. Obama befürchtet den Sieg der Republikaner, welche einen Einsatz von Bodentruppen mehr und mehr befürworten würden. Sollte er dem also jetzt zustimmen, verlöre er nicht nur die Zustimmung seiner Basis, sondern würde auch den Republikanern zustimmen, welches einem politischen Selbstmord gleich käme.

Hollande ist in einer ähnlichen Situation. Die Anschläge von Paris verhalfen dem unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten zu neuer Popularität, welche er natürlich nicht wieder aufs Spiel setzen will. Die Rechten vom Front Nationale würden sich natürlich die Finger reiben, wenn sie die nationale Krise zu ihren Gunsten ausschlachten könnten.

Etwas komplizierter ist die Situation allerdings mit Russland. Einerseits will Putin den IS natürlich auch bekämpfen, spätestens nach dem Anschlag auf die russische Passagiermaschine vor einigen Wochen in Ägypten. Andererseits verfolgt er aber auch eigene Interessen. So ist er sehr daran interessiert, dass sein alter Kumpel Assad in Syrien an der Macht bleibt, welches vom "Westen" kategorisch ausgeschlossen wird. Also ist weiterhin davon auszugehen, dass Putin nicht nur den IS bekämpfen will, sondern ebenso die oppositionellen Rebellen, welche gegen Assad kämpfen. Diese werden jedoch vom "Westen" unterstützt.

Und die Rolle Deutschlands in der ganzen Scharade? Mal wieder keine große! Auch wenn von allen Seiten betont wird, welch wichtige Rolle doch die Aufklärung mittels Tornados in Syrien sei, ist dennoch klar, dass Deutschland keinen echten Kriegseinsatz möchte. Dieser wäre zum einen naturlich auch hierzulande unpopulär aber vorallem ist die Bundeswehr dafür auch nicht gut genug ausgestattet. Also wird in ein paar Jahren, nachdem letztendlich doch Bodentruppen Syrien befriedet haben, Deutschland wieder einen enorm großen Anteil an Aufbauarbeit leisten müssen, um den jetzigen "Nichteinsatz" wieder zu kompensieren.

Wie man also sieht, gibt es wiedereinmal keine Gewinner, sondern nur Verlierer! Die einzigsten, welche Profit aus dem ganzen Chaos ziehen könnten, sind die Terroristen, welche es langsam aber sicher schaffen, nicht nur für Angst und Schrecken zu sorgen, sondern auch noch Europa destabilisieren.

Sicherheit statt Freiheit - Sieg des Terrorismus?

Die westliche Welt befindet sich in ständiger Angst! Angst vor dem Unbekannten, Angst vor dem islamischen Terror! Aber ist es nicht ein Sieg der Terroristen wenn wir unsere lang erkämpfte Freiheit für eine sowieso nicht mögliche Sicherheit opfern?

Die Absage des Länderspiels vom vergangenen Dienstag zeigt die Nervosität der Sicherheitsbehörden nach den jüngsten Anschlägen von Paris. Dies war ein kleiner, aber dennoch spürbarer Einschnitt in unser so lieb gewonnenes Leben. Gerade jetzt, in der anstehenden Weihnachtszeit mit ihren vielen Märkten in der ganzen Republik müssen wir uns sicherlich die Frage stellen, in wie weit wir unser Leben in Zukunft von der latenten Angst diktieren lassen wollen?

Eine einfache Antwort darauf gibt es sicherlich nicht! Die Frage ist, ob überhaupt jemals Sicherheit gewährt werden kann? Die traurige Antwort darauf ist ganz klar NEIN! Wir sollten versuchen, uns nicht von unserer Angst überwältigen zu lassen und auch in Zukunft Märkte, Fussballspiele und andere Großveranstaltungen zu besuchen. Denn wenn wir dies nicht tun, haben die Terroristen schon jetzt gewonnen!

Terror in Paris - Gefahr durch Flüchtlinge?

Uns alle haben die Terroranschläge vom vergangenen Freitag in Paris zutiefst erschüttert. Ein menschenverachtendes Verbrechen, verübt von religiösen Fundamentalisten! Frankreich hat dies als direkte Kriegserklärung durch den sog. Islamischen Staat verstanden und erwägt nun sogar Bodentruppen in das Kampfgebiet zu entsenden. Aber welche Folgen hat dies auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa oder ist diese sogar Schuld an den Anschlägen?

Natürlich ist es gut möglich, dass zumindest einige der Terroristen von Paris als Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Den rechtsgerichteten Bewegungen in Deutschland und Europa spielt das wahrscheinlich sogar gut in die Karten, da sie jetzt noch mehr Gründe gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, etc. haben und dies gut in ihre derzeitige Propaganda einbauen können. Allerdings sollte man vorsichtig sein, jetzt in blanken Aktionismus zu verfallen und alle über einen Kamm zu scheren. 99 % aller Flüchtlinge sind sicher keine Terroristen, dennoch müssen wir uns natürlich auch Gedanken um das 1 % machen, welches da noch übrig bleibt, denn von diesem einen Prozent, geht eine immense Gefahr aus!

Dies scheint allerdings, auf Grund der Vielzahl von Flüchtlingen die momentan, zum Teil ungeprüft, die Grenzen überqueren, schier unmöglich zu sein. Die Lösung des Problems heißt also nicht "Begrenzung der Flüchtlinge" mit einer Obergrenze usw. sondern bessere Kontrolle an den europäischen Aussengrenzen! Diese Aufgabe darf allerdings nicht allein den ja bereits jetzt völlig überlasteten Ländern wie Griechenland oder Italien überlassen werden, sondern muss in einer europäischen Lösung geregelt werden. Diese Länder brauchen finanzielle, aber vor allem auch personelle Unterstützung, um jeden einzelnen Flüchtling genau zu erfassen!

Nächster Schritt ist dann natürlich eine interne Überwachung durch nationale Geheimdienste, welche ihre Aufgabe vielleicht mehr in der Abwehr von Terrorismus als in der Bespitzelung von befreundeten Ländern sehen sollten. Ein Anschlag wie der in Paris, dürfte in der heutigen, total überwachten Zeit, eigentlich gar nicht mehr möglich sein. Dieser Anschlag musste über Wochen und Monate exakt geplant und auch kommuniziert werden, welches definitiv entdeckt hätte werden müssen. Die Folge daraus ist jetzt, eine Art Polizeistaat in Frankreich, in welchem jegliche Grundrechte durch den herrschenden Ausnahmezustand zu Nichte gemacht werden.

Wenn wir weiterhin in einem freiheitlichen und weltoffenen Europa leben möchten, müssen die Länder in Europa lernen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Damit lassen sich viele Probleme bereits im Voraus erkennen und gefährliche Situation vielleicht sogar komplett vermeiden. Wobei es natürlich eine komplette Sicherheit niemals geben wird! Aber diesen Preis muss eine freiheitliche Gesellschaft wohl leider bereit sein zu zahlen!