Warum wir gegen den IS nur verlieren können!?

Frankreichs Präsident Hollande ist weltweit auf der Suche nach einer neuen "Allianz der Willigen". Die USA, Italien, Großbritannien, Deutschland und sogar Russland sind sich darin einig, dass der IS bekämpft werden muss. Doch niemand ist zu dem Mittel bereit, ohne welches ein Sieg gegen den sog. Islamischen Staat nichz möglich ist. Den Einsatz von Bodentruppen! Aber warum eigentlich?

Zum einen ist es relativ einfach und zum anderen aber doch sehr kompliziert. Der Einsatz von Bodentruppen ist nie populär da er meist sehr verlustreich ist. Gerade die USA unter Obama und Frankreich unter Hollande, schrecken vor diesem Mittel ganz bewusst noch zurück. In beiden Ländern wird nämlich bald gewählt. Obama befürchtet den Sieg der Republikaner, welche einen Einsatz von Bodentruppen mehr und mehr befürworten würden. Sollte er dem also jetzt zustimmen, verlöre er nicht nur die Zustimmung seiner Basis, sondern würde auch den Republikanern zustimmen, welches einem politischen Selbstmord gleich käme.

Hollande ist in einer ähnlichen Situation. Die Anschläge von Paris verhalfen dem unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten zu neuer Popularität, welche er natürlich nicht wieder aufs Spiel setzen will. Die Rechten vom Front Nationale würden sich natürlich die Finger reiben, wenn sie die nationale Krise zu ihren Gunsten ausschlachten könnten.

Etwas komplizierter ist die Situation allerdings mit Russland. Einerseits will Putin den IS natürlich auch bekämpfen, spätestens nach dem Anschlag auf die russische Passagiermaschine vor einigen Wochen in Ägypten. Andererseits verfolgt er aber auch eigene Interessen. So ist er sehr daran interessiert, dass sein alter Kumpel Assad in Syrien an der Macht bleibt, welches vom "Westen" kategorisch ausgeschlossen wird. Also ist weiterhin davon auszugehen, dass Putin nicht nur den IS bekämpfen will, sondern ebenso die oppositionellen Rebellen, welche gegen Assad kämpfen. Diese werden jedoch vom "Westen" unterstützt.

Und die Rolle Deutschlands in der ganzen Scharade? Mal wieder keine große! Auch wenn von allen Seiten betont wird, welch wichtige Rolle doch die Aufklärung mittels Tornados in Syrien sei, ist dennoch klar, dass Deutschland keinen echten Kriegseinsatz möchte. Dieser wäre zum einen naturlich auch hierzulande unpopulär aber vorallem ist die Bundeswehr dafür auch nicht gut genug ausgestattet. Also wird in ein paar Jahren, nachdem letztendlich doch Bodentruppen Syrien befriedet haben, Deutschland wieder einen enorm großen Anteil an Aufbauarbeit leisten müssen, um den jetzigen "Nichteinsatz" wieder zu kompensieren.

Wie man also sieht, gibt es wiedereinmal keine Gewinner, sondern nur Verlierer! Die einzigsten, welche Profit aus dem ganzen Chaos ziehen könnten, sind die Terroristen, welche es langsam aber sicher schaffen, nicht nur für Angst und Schrecken zu sorgen, sondern auch noch Europa destabilisieren.

Minsk II - Waffenruhe reloaded?

Es scheint als wiederhole sich alles im Ukraine-Konflikt. Wie schon im letzten Jahr, treffen sich die Präsidenten von Russland und der Ukraine, unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland, im weißrussischen Minsk um über eine Waffenruhe und eine Lösung aus dem Konflikt zu verhandeln.

Der Plan von damals war gut gemeint und wurde auch von allen Seiten akzeptiert, sogar von den pro-russischen Separatisten, doch hielt die Waffenruhe nicht lange an. Wichtig ist also jetzt, einen Weg zu finden die Vereinbarungen aus Minsk I nun auch in die Tat umzusetzen

Fraglich ist nur, ob in dieser angespannten Situation, eine der beiden Seiten nachgibt. Die letzten Zeichen deuteten nicht darauf hin. Präsident Putin wiederholte erst zuletzt seine Aussage, dass keinerlei russische Truppen in der Ukraine seien und er somit gar keinen Waffenstillstand aushandeln könne. Auf der anderen Seite, bemüht sich der ukrainische Präsident Poroschenko seit Wochen um Waffenlieferungen aus der NATO. Diese werden ihm jedoch beharrlich verweigert. Einzig die USA schließen eine Waffenlieferung nicht gänzlich aus, woran auch ein Gespräch zwischen Merkel und Obama am vergangenen Montag nichts änderte.

Zudem wurde bekannt, dass die USA ab März ein Bataillon US-Soldaten nach Lwiw in der Ukraine übersenden werden, um ukrainische Einheiten auszubilden. Dies könnte ebenfalls als eine weitere Provokation gewertet werden und die Verhandlungen zusätzlich erschweren.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass es aus dieser unlösbar zu scheinenden Situation, doch einen Weg weiter hin zum Frieden als weiter hin zum "Totalen Krieg" geben wird.

Merkel, Hollande & der "Totale Krieg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sind am heutigen Donnerstag auf erneuter diplomatischer Mission. Zuerst reisten sie heute nach Kiew, wo sie sich mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko trafen, bevor es dann morgen weiter nach Moskau zu Präsident Putin geht.

Dieser erneute Versuch einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch die erneute Offensive der Pro-russischen Aktivisten nahe der Stadt Donezk und die Bitte Poroschenkos an den Westen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Dieser Bitte möchte weder Merkel noch Hollande nachkommen und doch kann Poroschenko auf Hilfe aus den USA hoffen, welche eine Waffenlieferung in das Kriesengebiet nicht gänzlich für unmöglich halten.

Diese Tatsache bewegte den französischen Präsidenten, vor seiner Abreise nach Kiew, zu, aus deutscher Sicht, befremdlichen Tönen. Er warnte vor einem "Totalen Krieg", welcher Waffenlieferung eines NATO-Mitglieds an die Ukraine provozieren könne. Diese Warnung scheint auf den ersten Blick ein wenig überzogen, nichts desto trotz  muss man diese latente Gefahr jedoch ernst nehmen. 

Hat sich der Westen mit der Krim-Annexion abgefunden?

Damit hat vor einigen Monaten alles erst so richtig begonnen. Die Annexion der Krim durch Russland.  Doch wie es scheint, hat sich det Westen mittlerweile damit abgefunden.

Erst kürzlich bestätigte diese These Michail Gorbatschow in einem Zeitungsinterview. Und auch Matthias Platzek, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, spricht sich ebenfalls für eine Anerkennung dieser Verletzung des Völkerrechts aus.

Man könnte denken,  das allein um des Friedens willen eine solche Anerkennung sinnvoll sein könnte, aber ist das wirklich die Lösung? Vielmehr würde es doch Putins Verhalten legitimieren, was zu immer weiteren Annexionen von willigen oder möglicherweise sogar unwilligen Teilen "russlandfreundlicher" Regionen Europas zur Folge hätte.

Es muss eine ganz klare Position des Westens gegenüber Moskau geben, um wirklich den Frieden wieder zu ermöglichen und die territoriale Integrität von Ländern, seien sie inner- oder außerhalb der Nato, zu schützen!

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G20-Treffen im Schatten eines neuen Kalten Krieges

Am heutigen Samstag beginnt in Dublin das Treffen der G20. Doch schon vor Beginn des Treffens stellt sich allen Beteiligten nur eine Frage: Was will Putin und wird er die Welt in einen neuen Kalten Krieg führen?

Alle Zeichen stehen leider auf ja. Denn pünktlich zu Beginn des Treffens lässt Putin russische Kriegsschiffe vor der Küste Australiens auffahren. Immer neue Muskelspiele des russischen Präsidenten heitzen die ja sowieso schon angespannte Lage zwischen NATO und Russland immer weiter an.

Erst kürzlich berichtete die NATO über erneute Waffenlieferungen Russlands in die selbsternannte Volksrepublik Donezk, was de facto einen erneuten Bruch internationalen Völkerrechts bedeutet. NATO Generalsekretär Stoltenberg kritisierte dieses vorgehen auf einer Pressekonferenz am Freitag ungewohnt scharf. Das es noch zu keinem offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland gekommen sei, liege nur an dem besonnenen Handeln Kiews.

Was ist also von dem Treffen der Großen 20 zu erwarten? Viele hoffen auf eine Aussprache zwischen Merkel und Putin, da sich Merkel in den letzten Monaten immer wieder, leider bisher erfolglos, als einzigste gezeigt hat, die noch einen "Draht" zu Putin aufbauen konnte. Ungewiss ist aber, ob es auch ein außerplanmäßiges Treffen zwischen US-Präsident Obama und Putin kommen wird. 

Hoffen wir im Interesse aller Beteiligten, vor allem aber im Interesse der immer mehr leidenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine, auf eine baldige Lösung dieses scheinbar unlösbaren Konfliktes.