Minsk II - Waffenruhe reloaded?

Es scheint als wiederhole sich alles im Ukraine-Konflikt. Wie schon im letzten Jahr, treffen sich die Präsidenten von Russland und der Ukraine, unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland, im weißrussischen Minsk um über eine Waffenruhe und eine Lösung aus dem Konflikt zu verhandeln.

Der Plan von damals war gut gemeint und wurde auch von allen Seiten akzeptiert, sogar von den pro-russischen Separatisten, doch hielt die Waffenruhe nicht lange an. Wichtig ist also jetzt, einen Weg zu finden die Vereinbarungen aus Minsk I nun auch in die Tat umzusetzen

Fraglich ist nur, ob in dieser angespannten Situation, eine der beiden Seiten nachgibt. Die letzten Zeichen deuteten nicht darauf hin. Präsident Putin wiederholte erst zuletzt seine Aussage, dass keinerlei russische Truppen in der Ukraine seien und er somit gar keinen Waffenstillstand aushandeln könne. Auf der anderen Seite, bemüht sich der ukrainische Präsident Poroschenko seit Wochen um Waffenlieferungen aus der NATO. Diese werden ihm jedoch beharrlich verweigert. Einzig die USA schließen eine Waffenlieferung nicht gänzlich aus, woran auch ein Gespräch zwischen Merkel und Obama am vergangenen Montag nichts änderte.

Zudem wurde bekannt, dass die USA ab März ein Bataillon US-Soldaten nach Lwiw in der Ukraine übersenden werden, um ukrainische Einheiten auszubilden. Dies könnte ebenfalls als eine weitere Provokation gewertet werden und die Verhandlungen zusätzlich erschweren.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass es aus dieser unlösbar zu scheinenden Situation, doch einen Weg weiter hin zum Frieden als weiter hin zum "Totalen Krieg" geben wird.

Merkel, Hollande & der "Totale Krieg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande sind am heutigen Donnerstag auf erneuter diplomatischer Mission. Zuerst reisten sie heute nach Kiew, wo sie sich mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko trafen, bevor es dann morgen weiter nach Moskau zu Präsident Putin geht.

Dieser erneute Versuch einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch die erneute Offensive der Pro-russischen Aktivisten nahe der Stadt Donezk und die Bitte Poroschenkos an den Westen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Dieser Bitte möchte weder Merkel noch Hollande nachkommen und doch kann Poroschenko auf Hilfe aus den USA hoffen, welche eine Waffenlieferung in das Kriesengebiet nicht gänzlich für unmöglich halten.

Diese Tatsache bewegte den französischen Präsidenten, vor seiner Abreise nach Kiew, zu, aus deutscher Sicht, befremdlichen Tönen. Er warnte vor einem "Totalen Krieg", welcher Waffenlieferung eines NATO-Mitglieds an die Ukraine provozieren könne. Diese Warnung scheint auf den ersten Blick ein wenig überzogen, nichts desto trotz  muss man diese latente Gefahr jedoch ernst nehmen. 

Hat sich der Westen mit der Krim-Annexion abgefunden?

Damit hat vor einigen Monaten alles erst so richtig begonnen. Die Annexion der Krim durch Russland.  Doch wie es scheint, hat sich det Westen mittlerweile damit abgefunden.

Erst kürzlich bestätigte diese These Michail Gorbatschow in einem Zeitungsinterview. Und auch Matthias Platzek, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, spricht sich ebenfalls für eine Anerkennung dieser Verletzung des Völkerrechts aus.

Man könnte denken,  das allein um des Friedens willen eine solche Anerkennung sinnvoll sein könnte, aber ist das wirklich die Lösung? Vielmehr würde es doch Putins Verhalten legitimieren, was zu immer weiteren Annexionen von willigen oder möglicherweise sogar unwilligen Teilen "russlandfreundlicher" Regionen Europas zur Folge hätte.

Es muss eine ganz klare Position des Westens gegenüber Moskau geben, um wirklich den Frieden wieder zu ermöglichen und die territoriale Integrität von Ländern, seien sie inner- oder außerhalb der Nato, zu schützen!

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