Sarrazin vor Wechsel zur AfD?

Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde von Seiten der SPD Führung erneut ein Rücktritt nahe gelegt.

Dies liegt wohl daran, dass Herr Sarrazin sein neues Buch "Der neue Tugendterror" bei einer regionalen Veranstaltung der AfD vorstellen möchte und auch sonst den "Flirt" mit der AfD sucht, wie es SPD-Generalsekretärin Fahimi ausdrückte.

Die Frage stellt sich nun, ob aus dem "Flirt" eine Beziehung entstehen kann, welche dazu führt, dass die AfD einen weiteren prominenten Politiker für sich gewinnen könnte.

Sarazzin ist in der SPD ja schon seit geraumer Zeit, genauer gesagt seit der Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab", kein gern gesehenes Mitglied mehr, was auch das erfolglos verlaufene Parteiausschlussverfahren aus dem Jahr 2011 gezeigt hat.

Wir können gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickeln wird. Ich werde weiter berichten.

Wie die AfD den etablierten Parteien Angst macht

Die letzten zwei Landtagswahlen vom vergangen Sonntag in Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass die AfD nicht als Eintagsfliege zu bezeichnen ist.

Was den etablierten Parteien aber vielmehr den Angstschweiss auf die Stirn treibt, ist die Tatsache, dass die nicht nur am rechten Rand, sonderen aus allen politschen Lagern, ja selbst von den Linken, Wähler einfängt und zu mobilisieren weiß.

Das Problem dabei ist ein fundamentales für die zukünftige Entwicklung von Wahlen. Wähler sind heute nicht mehr eindeutig einem bestimmten Lager zuzuordnen, sondern wechseln immer öfter, von Wahl zu Wahl. Etliche Prozent der sogenannten Volksparteien sind einfach den Gewohnheitswählern zuzurechnen, die nicht nach Programm oder aus politischer Überzeugung, sondern einfach aus purer Gewohnheit eine Partei wählen.

Da sich dies aber mehr und mehr verändert, wird sich die Parteienlandschaft in Deutschland in den kommenden Jahren noch des öfteren verändern. Wo dabei die AfD verbleiben wird, dass hängt davon ab was sie an wirklich relevanter Oppositionsarbeit leisten und vor allem auch nach außen tragen kann. Denn genauso wie die Leute zur AfD wechseln, wechseln sie dann auch wieder schnell von ihr weg.

AfD - Protestpartei oder neue politische Kraft?

Das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen, treibt den etablierten Parteien in Deutschland den Angstschweiß auf die Stirn. Das gute Abschneiden bei der Europawahl wurde noch auf die spezielle Europa-Thematik geschoben und darauf, dass die Wähler den großen Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollten. Doch stimmt das wirklich?

Die Ergebnisse in Sachsen sprechen mittlerweile eine andere Sprache! Viele vergleichen den Erfolg der AfD mit dem damaligen, kurzzeitigen Erfolg der Piratenpartei. Doch darf man dabei eines nicht vergessen. Die Piratenpartei bestand und besteht aus absoluten Polit-Amateuren die sich auf ihren Parteitagen in Selbstzerfleischung und Machtgerangel übten. Das kann man von der AfD bei weitem nicht behaupten.

Viel Politkompetenz zeichnet die Partei aus. Genau aus diesem Grund wird die AfD lange Zeit die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Früher oder später müssen das auch die etablierten Parteien einsehen und sich nicht mit einer Kindergarten ähnlichen "wir reden mit denen nicht" Mentalität aus der Affäre ziehen.

Die nächsten Landtagswahlen werden das untermauern, denn auch hier hat die Alternative für Deutschland gute Chancen, ebenfalls in zwei Landesparlamente einzuziehen.

Deutschland liefert Waffen vs. Angriff auf Polen vor 75 Jahren

Das diese zwei Ereignisse genau auf den selben Tag fallen, diese Tatsache könnte man schon fast Sarkasmus nennen, doch es ist die Tatsache. Am Tag als Deutschland vor 75 Jahren durch den Einmarsch in Polen den zweiten Weltkrieg begann, wurde die Waffenlieferung an die Kurden in der Kriesenregion Irak beschlossen.

Am 01. September 1939 griffen deutsche Soldaten die Westerplatte bei Danzig in Polen an und führten damit Europa und Welt in einen nie da gewesenen Vernichtungskrieg.

Westerplatte bei Danzig

Nun sind 75 Jahre vergangen, seit diesem historischen Tag, doch die Welt ist noch nicht wirklich friedlicher geworden. Die IS im Irak, will einen Gottesstaat errichten und jeder der sich ihnen dabei in den Weg stellt oder nicht ihrem Weltbild entspricht, soll aus dem Weg geräumt werden. Das erinnert sehr an die Thematik von vor 75 Jahren und wieder spielt Deutschland eine Rolle dabei.

Nur sind diesmal nicht wir der Agressor. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kurden im Kampf gegen die IS mit Waffen i. H. v. 70 Millionen Euro und Hilfsgütern i. H. v. 50 Millionen Euro zu unterstützen. Dies ist deshalb so spektakulär, da Deutschland bisher immer vermieden hat, Rüstungsgüter und vor allem Waffen, in Krieseregionen zu liefern.

Da dies nun ausgerechnet auf den selben Tag fällt, kann man durchaus als einen historischen Zufall bezeichnen. 

Wahl in Sachsen - CDU Wahlsieger, AfD Wahlgewinner

Sachsen hat am gestrigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Stanislaw Tillich von der CDU ist nach dieser Wahl der alte und auch neue Ministerpräsident von Sachsen.

Allerdings muss er sich einen neuen Partner für eine Koalition suchen, da die FDP, mit der die aktuelle Koalition besteht, den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag auf Grund des Nichterreichens der 5 % Hürde, verpasst hat.

Die SPD, die Grünen und auch die AfD stehen als mögliche Partner für die nächsten fünf Jahre bereit. Am wahrscheinlichsten scheint zur Zeit eine Koalition aus CDU und SPD, da es hier die größte gemeinsame Schnittmenge gibt und auch bereits vor der Wahl Einigkeit über dieses Modell geherrscht hat.

Unwahrscheinlich scheint hingegen ein Bündnis mit den Grünen, rechnerisch wäre dies zwar möglich, allerdings liegen thematisch Welten zwischen den beiden Lagern. Nichts desto trotz gibt es viele Stimmen in beiden Lagern, die eine Schwarz-Grüne Koalition sehr wohl befürworten würden. Allein schon deshalb, um einen Präzidenstfall für die Zukunft zu schaffen.

Gänzlich ausgeschlossen scheint dagegen eine Zusammenarbeit mit der neu in den Landtag eingezogenen Alternative für Deutschland, welche aus dem Stand auf rund 10 % der Stimmen gekommen ist. Zwar schloß Ministerpräsident Tillich diese Option lange Zeit nicht aus, doch erteilte er am gestrigen Abend allen Sympathisanten dieses Bündnisses eine Absage.

In Hinblick auf die die nächsten Landtagswahlen, welche bereits in zwei Wochen stattfinden und bei denen die AfD abermals gute Chancen hat in die jeweiligen Landtage einzuziehen, sollte ein solch kategorischer Auschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD noch einmal überdacht werden.

Trotziges Kind oder bissiger Hund? Wladimir Putin

In der letzten Zeit kam immer öfter die Frage auf, was soll man vom russischen Präsidenten und seinen Handlungen halten? Eine einfach Antwort darauf gibt es sicher nicht! 

Viele halten die Taten und Reaktionen Putin´s für schwach oder gar dumm, doch diesen Fehler sollte man nicht machen. Putin ist ein hochintelligenter, taktischer Politiker. Alles was er sagt und macht, verfolgt nur ein einziges Ziel, die Stärkung der Russischen Föderation.

Vielen Russen fiel es schwer akzeptieren zu müssen, dass die einstige Welt- und Siegermacht Russland auf der weltpolitschen Bühne, immer mehr an Bedeutung verloren hatte. Dies versucht Putin, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wieder zu ändern. Die Annektion der Krim war da nur der Anfang. Nicht das Putin versuchen wird, autarke Staaten wieder an Russland anzugliedern, aber er möchte sie auf jeden Fall wieder mehr von Russland und nicht von der EU abhängig machen.

Auch wenn diese Taktik vielen im "Westen" unverständlich vorkommen mag, in Russland wird er dafür verehrt. Das belegen die grandiosen Umfragewerte Putin´s, welche noch nie soch hoch waren wie jetzt. Die Russen wollen sich nicht mehr klein fühlen, sondern zeigen, dass man mit ihnen nicht einfach alles machen und nicht alles über ihren Kopf hinweg entscheiden kann. Ein durchaus verständlicher Wunsch.

Der Westen, vor allem die NATO, ist daran auch mitunter selbst schuld. Nach dem Fall der Mauer wurde Russland versichert, dass es keine Bestrebungen geben werde, eine Nato-Osterweiterung durchzuführen. Und jetzt? Ab 1999 sind zahlreiche Länder des Warschauer Paktes, zum Teil sogar auf Einladung der NATO, dem Bündnis beigetreten. Dies wurde und wird in Russland, bis heute, als Vertragsbruch angesehen. Und was aus russischer Sicht dem ganzen noch den Deckel aufsetzt, ist die geplante Stationierung des neuen Raketenabwehrschirm gerade in diesen besagten Ländern.

Der Westen sollte sich also über diesen "Sturm" nicht wundern, wenn er doch selbst den "Wind" gesäht hat.

Beitrag zum russischen Hilfskonvoi für die Ukraine >>>

BND, CIA & Co. - Was sind Geheimdienste noch wert?

Es vergeht beinahe kein einziger Tag mehr, an dem nicht irgend ein neuer Abhörskandal durch die Presse geht. Dieser Satz allein zeigt schon, was aus den Geheimdiensten dieser Welt geworden ist.

Seit der Blühtezeit der Geheimdienste, dem "Kalten Krieg", hat die Qualität der vermeindlich alles wissenden Dienste stetig abgenommen. Große Ereignisse, wie die Anschläge vom 11. September oder die von London und Madrid konnten nicht verhindert werden, schlimmer noch, sie wurden, wie später gesagt wurde, als mögliche Ziele empfunden, aber anscheinend nicht ernst genug genommen.

In der letzten Zeit machen Geheimdienste sowieso nur noch durch eines auf sich aufmerksam, durch das Bekanntwerden immer neuer Abhörskandale. Erst die CIA uns, dann der BND die USA, jetzt der BND die Türkei. CIA Merkel, BND Clinton, immer neue Kombinationen werden bekannt, die eigentlich jeder wissen hätte können, aber dennoch nicht geheim bleiben konnten. 

Was für einen Sinn haben Geheimdienste noch, wenn in aller Öffentlichkeit darüber diskutiert wird. Die Möglichkeiten der Agenten werden immer weiter eingeschränkt, überhaupt noch effektiv arbeiten zu können. Ob Freunde oder nicht, jeder spioniert heute jeden aus, jeder weiß das, aber niemand will es eingestehen.

In diesem Sinne ... "Ruf doch mal an, dab da da, BeeeND" ... ;-)